Sandro Kappe

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD versucht wieder eins: Die CDU rechts zu überholen und zu zeigen, dass man nicht rechtsstaatlich funktioniert. Schließlich haben wir als CDU das in den Koalitionsvertrag des Bundes reinbekommen. Der Bund arbeitet daran, wie Herr Mohrenberg das gerade gesagt hat. Und eins müssten Sie doch wissen: Genauso wie in allen anderen Themen ist Ihnen einfach das Recht egal. Sie müssten doch wissen, Herr Nockemann, dass man das nicht einfach abschaffen kann. Es gibt klare internationale Vorgaben, die anzupassen sind. Und die CDU hat in den Koalitionsvertrag bereits reingeschrieben, dass man diese internationalen Standards überprüfen möchte. Wir brauchen Ihren Antrag nicht, der im Bundesrat versandet, sondern wir haben das bereits im Bund in der richtigen Funktion in Umsetzung. - Herr Kappe, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Ja. Ja, vielen Dank, Herr Kappe. Die CDU-Fraktion hat ja an anderer Stelle heute einen Mehrpunkteplan zur Behebung der Probleme im Bereich der Migration vorgelegt. Darin fordert Ihre Fraktion unter anderem, die Europäische Menschenrechtskonvention zu ändern, damit Abschiebungen wie in Dänemark möglich sind. Warum kann dieses Prinzip, dass man internationale Regelungen ändert, dann auch nicht im Bereich des Verbandsklagerechts greifen? Nee, also da haben Sie mir gerade nicht zugehört. Ich habe gerade gesagt, dass im Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD drinsteht – lesen Sie es gerne nach: Es gibt internationale Standards, die angepasst werden. Dafür werden wir uns in Möglichkeit, wie es möglich ist, dafür einsetzen, das anzupassen. Das steht doch sogar drin! Wozu brauchen wir denn noch Ihren Antrag? Und jetzt kommt natürlich immer die Frage, Herr Mohrenberg hat es richtig gesagt: Müssten wir nicht irgendwelche Beschleunigung machen? Natürlich brauchen wir Beschleunigung, das haben wir im Bund klar geregelt, und übrigens: Die GRÜNEN haben es ja in der letzten Bundesregierung genauso gemacht. Der Habeck-Plan hat ja das "Wind-an-Land-Gesetz" umgesetzt. Da sind die Umweltverbände ja Sturm gelaufen gegen, weil man gesagt hat: Windkraftanlagen setzt man ins öffentliche Interesse, und dagegen kann man weniger klagen, und das ist ein richtiger Weg. Für wichtige infrastrukturelle Sachen muss man das Klagerecht etwas minimieren, reduzieren, damit wir schneller vorankommen, dass unsere Wirtschaft vorankommt, dass wir unsere innere Sicherheit voranbekommen. Dafür stehen wir, dafür kämpfen wir, dafür haben wir im Koalitionsvertrag uns eingesetzt. Die AfD redet, wir handeln, und da geht es mit weiter.