Sören Schumacher

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Vier lange Jahre währt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, und alles begann schon viel früher mit der Annexion der Krim, der Regionen Donez und Luhansk. Vier Jahre, in denen die Ukraine nicht nur ihr Territorium verteidigt, sondern auch unsere Werte: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die unantastbare Würde des Menschen. Vier Jahre Raketen, zerstörte Krankenhäuser und Schulen, ausgefallene Heizungen, Folter und sexualisierte Gewalt. Tausende ukrainische Kinder wurden systematisch nach Russland verschleppt. Das ist ein gezielter Versuch, die Identität einer ganzen Nation auszulöschen. Ich vertrete Hamburg im Europarat. Dort haben wir diese Deportationen unmissverständlich als das benannt, was sie sind: Kriegsverbrechen. Wir müssen alles dafür tun, um diese Kinder zurück zu ihren Familien zu bringen. Wir kämpfen dafür, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Ukraine lässt sich nicht entmutigen. Jedes Mal, wenn ich im Europarat die ukrainischen Delegierten und Jugenddelegierten treffe, fragen sie uns nicht nur nach Unterstützung, sondern auch nach Perspektiven für den Wiederaufbau. Mit dem Aktionsplan des Europarats bauen wir ein stabiles Fundament für die Zukunft. Wir stärken die lokalen Verwaltungen. Die Zusammenarbeit findet eben auch vor Ort statt, wo Bürgermeister, Gemeinderäte unter Beschuss Strukturen aufrechterhalten. Denn Demokratie und Daseinsvorsorge bilden das Fundament jedes Wiederaufbaus. Seit Beginn des Krieges mobilisiert der Europarat alle verfügbaren Instrumente, um Russland für die Menschenrechtsverletzungen und die schweren Verstöße gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen. Es wurde ein Schadensregister eingerichtet – ein erster Schritt zu einem internationalen Entschädigungsmechanismus. Dieses Schadensregister in Den Haag hat bereits über 110.000 Anträge erfasst. Vorgestern ist eine neue Kategorie eröffnet worden für die 6,8 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die im Ausland leben. Auch ein Sondergerichtshof, der strafrechtliche Verfahren gegen Verantwortliche einleiten soll, ist beschlossen. Die Ukraine kämpft für ihre Zukunft. Und wir versichern unseren ukrainischen Freunden: Wir bleiben an eurer Seite, bis Gerechtigkeit wiederhergestellt ist und die Kinder der Ukraine in einem freien europäischen Land aufwachsen können. Slava Ukraini!