Andy Grote

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten. Seit vier Jahren sterben die Menschen in der Ukraine unter den Angriffen Russlands. Zehntausende Soldaten, Tausende zivile Opfer, Hunderte Kinder. Hunderttausende verwundet, verletzt, für ihr Leben gezeichnet, über 10 Millionen Geflüchtete und Vertriebene. Städte, Dörfer und ganze Regionen zerstört und verwüstet. Der russische Präsident Wladimir Putin führt einen erbarmungslosen Eroberungskrieg mitten in Europa, ein Krieg, der die Ukraine in ihrer Freiheit und Unabhängigkeit, vielleicht in ihrer Existenz bedroht, der die Welt zu einem gefährlicheren Ort macht und der für Europa den Beginn einer neuen Zeitrechnung markiert hat. Seitdem Russland auf dem Schlachtfeld kaum noch vorankommt, greift es umso systematischer und intensiver die zivilen Versorgungsinfrastrukturen an, insbesondere die Energieversorgung. Im bisher härtesten Kriegswinter mit Temperaturen bis zu minus 20 Grad mussten die Menschen in der Ukraine zusätzlich zu all dem anderen Leid noch eisige Kälte und Dunkelheit ertragen. Und doch kämpft die ukrainische Armee, zahlenmäßig deutlich unterlegen, kämpft das ganze Land auch nach vier Jahren in bewundernswerter Unbeugsamkeit und Tapferkeit gegen den Aggressor und hält stand. Und ich kann gar nicht in Worte fassen, welchen Respekt und welche Hochachtung ich für diese Standfestigkeit und für diese Tapferkeit empfinde. Und die Ukraine kämpft nicht allein. Deutschland und seine Verbündeten in der EU stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Und das gilt auch für Hamburg. Seit Beginn des Krieges ist die Solidarität und Unterstützung hier sehr groß und sehr lebendig, zivilgesellschaftlich, aber auch vonseiten der Stadt. 37.000 Ukrainerinnen, Ukrainer haben in unserer Stadt Zuflucht gefunden. Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir Hunderte Paletten von Hilfsgütern, medizinischem Material in die Ukraine geschickt. Über meine Behörde haben wir allein 14 voll ausgestattete Rettungswagen, zwei mobile Behandlungsstationen, vier Minenräumfahrzeuge und vieles andere mehr auf den Weg gebracht. Und ganz aktuell liefern wir rund 30 Generatoren nach Kyjiw, ein großer Teil ist schon da: Licht und Wärme für 3.000 Haushalte. Wir lassen die Menschen in Kyjiw und in der Ukraine nicht allein. Und das werden wir auch in Zukunft nicht tun. Und wir dürfen auch in Hamburg, in Deutschland und Europa nicht müde werden in unserer Unterstützung, um der Ukraine willen und um unserer selbst willen. Gestern haben Senat und Bürgerschaft in einer Gedenkfeier an die Opfer des Krieges erinnert und auf der Schleife des Kranzes der ukrainischen Generalkonsulin stand die Widmung: "Den mutigen Verteidigerinnen und Verteidigern Europas". Und das ist es, worum es geht. Wenn man mit Vertretern der baltischen Staaten, skandinavischen Länder, aber auch den Experten und Analysten westlicher Streitkräfte und Nachrichtendienste spricht, dann hat niemand, niemand Zweifel daran, dass die territorialen Ambitionen und die Aggressivität Russlands über die Ukraine hinausgehen. Und seit vier Jahren erleben wir ja auch in Deutschland eine zunehmende Intensität hybrider Angriffe, Desinformation, Cyberangriffe, Drohnenvorfälle, Sabotage, Spionage. Auch darauf mussten wir uns einstellen in Hamburg in den letzten vier Jahren. Russland ist eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in ganz Europa. Und wenn Putin seine Ziele in der Ukraine erreicht, dann sind auch andere europäische Nachbarländer nicht mehr sicher – trotz EU- und NATO-Mitgliedschaft. Und deshalb gilt: Wer die Freiheit und die Demokratie in Europa verteidigen will, der muss jetzt ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine stehen. Und... Und auf welcher Seite, wenn ich das mal sagen darf, die AfD da steht, das ist mir jetzt nicht ganz klar geworden. Wenn ich das so mal raushöre – druckvolles Verhandeln, Druck ausüben auf die Ukraine, weniger finanzielle Hilfe für die Ukraine, Entgegenkommen an Russland – diese Art von Realpolitik, sogenannter, die haben wir ja schon mal erlebt. Mich erinnert das an das Appeasement von Chamberlain und anderen. Und wir haben ja gesehen, wie das gegenüber einem aggressiven Diktator in Europa vor einiger Zeit gewirkt hat. Das kann nicht das Beispiel sein, dem wir historisch folgen wollen. Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walczak? Nein, vielen Dank. Der Senat hat hier eine klare und eindeutige Position: Wir glauben an eine freie und souveräne Ukraine in einem starken Europa. Und bis dahin werden wir die Unterstützung konsequent fortsetzen. Darauf können sich die Menschen in Kyjiw und in der ganzen Ukraine verlassen. Und das ist das Signal, das wir heute hier senden wollen. Vielen Dank.