Dr. Carsten Brosda

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zum einen bleibt – und das ist von Jenny Jasberg ja gerade eben schon gemacht – festzuhalten, dass die überwiegende Mehrheit hier im Saal dafür ist, dass wir dieses Dokumentationszentrum errichten. Und ich will das für den Senat auch noch mal bekräftigen. Aus diesem Grund ist es Teil des Gedenkstättenkonzeptes, das wir der Bürgerschaft vorgelegt haben und dessen Umsetzung nicht infrage steht. Insofern geht es nicht um das Ob, sondern es geht um das Wie. Das ist der erste Punkt. Und ich will in Erinnerung rufen, dass wir hier in der Umsetzung eines Schlichtungsergebnisses liegen, das sozusagen seinerzeit mit den Opferverbänden und der Verfassungsgerichtspräsidentin erarbeitet worden ist, nachdem – es ist dargestellt worden ist – der erste Versuch, dieses Dokumentationszentrum zu errichten in einem Bau, nicht funktioniert hat aufgrund einer – ich sag's mal vorsichtig – unsensiblen Mieterwahl in diesem Bau. Also die sozusagen Idee, dort Wintershall Dea einziehen zu lassen, war sicherlich vor dem Hintergrund des Dokumentationszentrums keine besonders kluge des Investors. Und es hat dann eine gemeinsame Vereinbarung gegeben, wie es weitergeht. Die setzen wir jetzt um, und die gilt auch weiterhin. Zu fordern, dass die Stadt das jetzt mal machen solle, nimmt jemanden, der Verantwortung übernommen hat, einfach mutwillig aus der Verantwortung heraus. Und ich sehe die Notwendigkeit gar nicht, das zu tun. Und jetzt zu raunen: Ja, sind diese Steuerfragen vorgeschützt? Sie können sich die öffentlichen Äußerungen angucken. Er hat gesagt, er will eine Spendenbescheinigung der Stadt haben, dann könne er weiterbauen. Die Spendenbescheinigung der Stadt hat aber Voraussetzungen, die rechtlich zu treffen sind, und die Frage, ob sie möglich ist oder nicht und ob das am Ende auch eine steuerrechtliche Relevanz hat, ist eine, die ein Finanzamt prüfen muss. Und insofern richtet sich der Cum-ex-Vergleich quasi gegen die Forderung, weil wir als Verwaltung dort überhaupt nicht eingreifen können. Es liegt in der Sphäre des Schenkers, die für ihn seiner Ansicht nach notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Wenn er das getan hat, wird weitergebaut. Dass er das alleine tun muss und dass er unabhängig von der Lösung dort in der Verantwortung steht zu bauen, steht außer Frage. Und wir werden ihn daran festhalten, dass er seine vertragliche Verpflichtung erfüllt und wir an dieser Stelle dort gemeinsam das Dokumentationszentrum errichten können. Das ist das Ziel des Senats, das ist das Ziel der Bürgerschaft, wie ich es verstanden habe, und dafür bedanke ich mich sehr herzlich.