Kathrin Warnecke

Vielen Dank. Ein paar Worte zu meiner Rede, die ich vorbereitet hatte, vorweg. Herr Seiler, wenn man Zahlen abfragt bei dem Senat, dann muss man auch in der Lage sein, sie richtig zu lesen und zu interpretieren. Bei den Beschäftigungsverhältnissen, den 3.000 rund, von denen Sie sprachen, handelt es sich um Menschen, die zu einem bestimmten Stichtag Arbeit neu aufgenommen haben. Das ist entweder Ihrer Unkenntnis geschuldet oder sie verbreiten hier Fake News. Sehr geehrte Kolleg:innen! Verehrtes Präsidium! Vier Jahre Angriffskrieg, vier Jahre, in denen die Menschen in der Ukraine unglaublich viel gelitten haben, viel verloren und hart gekämpft haben. Und weiter ist kein Ende in Sicht. Meine Vorredner:innen haben es bereits gesagt: Wir dürfen nicht abstumpfen. Wir dürfen nicht wegsehen, weil wir uns an das Leid gewöhnt haben oder weil wir es schlicht nicht mehr ertragen. Wir müssen solidarisch bleiben. Mit dem Ausbruch des Angriffskriegs wurde die Stadt, vor allem aber auch die Zivilgesellschaft quasi über Nacht aktiv. Hamburg hat mehr als 40.000 ukrainischen Geflüchteten Schutz geboten. Die Hamburger:innen haben ihre Türen und Herzen weit geöffnet und teilweise in ihren eigenen Wohnungen Menschen und ganze Familien aufgenommen. Stiftungen, Vereine und Wohlfahrtsverbände sind umgehend mit Hilfsangeboten gestartet. Durch zahlreiche ehrenamtliche Projekte wurden die Schutzsuchenden auf ihrem Weg in die Gesellschaft begleitet – bei der Wohnungssuche, bei Behördengängen, beim Spracherwerb, bei der Jobsuche. Und auch politisch wurde damals richtig gehandelt. Ukrainer:innen wurden direkt als Geflüchtete anerkannt und entsprechend aufgenommen. Sie wurden statt in Erstaufnahmeeinrichtungen gleich in öffentliche Unterkünften und in vielen Fällen eben sogar privat untergebracht. Sie konnten direkt Bürgergeld beziehen. Damit hatten sie schneller Zugang zu Sprachkursen, konnten einfacher in den Arbeitsmarkt integriert werden. Ihnen wurden Perspektiven eröffnet. Statt unnötiger Bürokratie hat sich die Bundesregierung damals für einen pragmatischen Weg entschieden. Der Umgang mit der Situation, den wir vor vier Jahren gewählt haben, war sowohl für die Ankommenden als auch für die aufnehmende Gesellschaft nachhaltig und richtig. Das sollten wir uns für zukünftige Krisen zum Vorbild nehmen. Aber was tun wir jetzt? Wir gehen dahinter zurück. Wir erzeugen durch den Rechtskreiswechsel, wenn er so kommt – und wir werden uns dafür starkmachen, dass er nicht kommt –, Mehrkosten. Wir stellen die Betroffenen schlechter. Wir mindern ihre Chancen auf Integration. Wir führen zu einer Mehrbelastung in der Verwaltung. Das ist absurd! Die Bundesregierung... Die Bundesregierung plant eine Reform, die zum Nachteil der fliehenden Menschen ist, keine Kosten reduziert und – ich sage es noch mal – Bürokratie erzeugt. Und wir sind an vielen Stellen im Sozialstaat jetzt schon an der Grenze des bürokratisch Machbaren. Das zu erhöhen, ist einfach der völlig falsche Weg. Wir halten diesen Schritt für falsch. Wir werden versuchen, das zu verhindern. Lassen Sie uns stattdessen an das anknüpfen, was hier vor Ort ganz konkret gut gelaufen ist. Lassen Sie uns dankbar sein für unsere solidarische Stadtgesellschaft und weitermachen für die Menschen, die vor dem Angriffskrieg in der Ukraine und auch vor Kriegen und Krisen anderswo auf dieser Welt zu uns flüchten.