Michael Weinreich

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Krieg gegen die Ukraine war von Anfang an geplant als ein Krieg gegen die ukrainische Identität. Als Beispiel dafür wird für uns alle die Stadt Butscha stehen. Es war gezielt davon gedacht, ukrainische Politiker umzubringen, sie zu foltern, sie auszuschalten. Die gesamte... Das Beispiel der Waisenkinder, was Herr Schumacher gebracht hat, ist ein Beispiel dafür. Auch heute ist es so, in allen ukrainisch... also besetzten Gebieten ist es sehr, sehr teuer für die Einheimischen, zu leben dort. Sie haben keine Möglichkeit, staatliche Leistungen ohne russische Pässe zu bekommen. Sie kriegten nicht mal eine SIM-Karte mehr und sie kriegen hohe Summen, wenn sie sich in andere russische Gebiete umsiedeln lassen. All das soll die ukrainische Identität zerstören. Und Russland hat auch seine eigene Zivilgesellschaft 2022 begonnen zu zerstören – endgültig. NGOs, die vorher schon unter ausländische Agenten eingestuft waren, wurden endgültig aufgelöst, ihre Arbeit unfähig gemacht. Vielleicht erinnern Sie sich an die Bilder, wo Leute mit weißen DIN-A4-Zetteln standen und dafür verhaftet wurden, ja? Das Ende jeglicher Möglichkeit, in Russland zu demonstrieren. Und das ist die Entwicklung, die wir haben. Und die Ukraine hat sich 2014 mit dem Euromaidan für einen anderen Weg entschieden. Sie haben sich entschieden, ein Land in Europa zu werden, das weg aus dem korrupten, alten, sowjetischen, stalinistischen System raus will und gerade Freiheit und Demokratie will. Und diesen Weg wollen wir ihnen helfen zu gehen und zu unterstützen. Und deswegen... Und deswegen ist es umso verwerflicher, wenn Friedenspolitik aus Ihrer Sicht einfach nur die Kapitulation der Ukraine bedeutet oder noch viel größere Abtretungen, die heute noch im Raume stehen. Die Ukraine hat ja schon öffentlich gesagt, dass sie sogar bereit wäre, die Fronten einzustehen. Das ist etwas, was schon unsere ganze Friedensordnung eigentlich auf den Kopf stellt. Aber dass man heute noch sagt, sie sollen noch viel weitere Gebiete abgeben... Wir sprechen ja nicht davon, dass die Leute dann einfach unter einer anderen Regierung... Kein Ukrainer wird unter russischer Regierung leben wollen. Das bedeutet, wir reden von Massendeportationen von Menschen, die in andere Gebiete gehen müssen. Und Russland selber hat große Probleme. Wenn Sie immer sagen, der tolle, starke, russische Freund Ihrer, der sitzt sowieso am längeren Hebel. Es ist nicht so. Die Steuererhöhungen am 1. Januar haben dafür gesorgt, dass die Bevölkerung in Russland wirklich stinksauer ist und die Unterstützung dafür bröckelt. Es musste... Telegram und das Internet wird gedrosselt, wie wir es sonst nur aus dem Iran kennen, ja? Und wir wollen auch nicht in eine Nachkriegsordnung zurück einfach kommen, wo wir einfach sagen, alles davon weg. Und Sie würden am liebsten gleich wieder Gas kaufen. Russland hat gezeigt, Gas ist ihre Waffe, mit der sie Einfluss genommen haben. Es war nicht die Sprengung von Nord Stream, es war Russland, die Nord Stream geschlossen haben. Aber es gibt in Russland auch noch intelligente Menschen. Und mit denen werden wir in Zukunft reden müssen. Und das hat... Deswegen ist St. Petersburg gerade die Stadt, das "Fenster zu Europa", wie Alexander Sergejewitsch Puschkin gesagt hat. Und deswegen ist es wichtig, gerade mit dieser Stadt weiter in Kontakt zu bleiben, weil dort ist die Zivilgesellschaft, mit der wir reden sollten.