David Stoop

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Seit vier Jahren tobt jetzt bereits der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vier Jahre, in denen Hunderttausende Menschen getötet wurden. Nach enormen Verlusten auf beiden Seiten kontrolliert Moskau 0,79 Prozent mehr Territorium als ein Jahr zuvor. Die Frontlinie verschiebt sich seit geraumer Zeit kaum noch, die Zahl der Toten jedoch steigt jeden Tag. Dies führt den gesamten Schrecken des Krieges drastisch vor Augen. Und es muss klar gesagt werden: Russland kann und muss diesen Krieg sofort beenden und die Kriegsverbrechen einstellen, denn es ist ein solches, die Zivilbevölkerung in der Weise zu attackieren, wie die russische Armee es tut. Fast 6 Millionen Menschen mussten aus der Ukraine fliehen. In Deutschland leben rund vier Jahre nach Kriegsbeginn mehr als 1,3 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine. Und Hamburg hat mit der Aufnahme von Geflüchteten, aber auch mit humanitärer Unterstützung für die Ukraine Verantwortung übernommen. Dies haben wir ausdrücklich unterstützt. Und dieser Verantwortung müssen wir weiterhin gerecht werden. Hierzu gehört selbstverständlich auch die angemessene Versorgung der hier Schutz suchenden Menschen und deren Integration. Da machen uns die Debatten, die auf Bundesebene derzeit geführt werden, aber auch bestimmte Mittelkürzungen hier in Hamburg große Sorgen. Wir müssen eben nicht nur Menschen aufnehmen, sondern auch deren Versorgung dauerhaft gewährleisten. Sorge bereitet uns auch der immer geringere Status des Völkerrechts in den internationalen Beziehungen. Es zeichnet sich eine Weltordnung ab, in der das Recht des Stärkeren sich durchsetzt. Und das ist eine Entwicklung, der wir deutlich entgegenwirken müssen und wo es auch kritisch zu sagen gilt, dass selbstverständlich auch das Handeln von NATO-Staaten in der Vergangenheit eine Rolle dabei gespielt hat, das Völkerrecht zu unterminieren. Zuletzt die Intervention der USA in Venezuela und die deutsche Waffenunterstützung für das Handeln der israelischen Regierung, das im Widerspruch zu humanitärem Völkerrecht steht. Das unterminiert die Voraussetzungen, um gleichzeitig in einer Situation, wie es in der Ukraine sich darstellt, sich dem russischen Angriffskrieg entschieden und glaubhaft entgegenzustellen. Diese Glaubwürdigkeit wurde in der Vergangenheit unterminiert. Und es gilt deutlich zu sagen, dass wir nur gemeinsam, wenn wir auch wirklich auf der Grundlage des Völkerrechts agieren und zurückkehren zu einer Rechtsstaatlichkeit auf globaler Ebene, glaubhaft solchen Aggressionen wie der russischen entgegentreten können. Anstatt immer weiterer Aufrüstung und Blockkonfrontation brauchen wir globale Abrüstungsverhandlungen und eine glaubhafte Neuinstitutionalisierung des Völkerrechts. Hierfür sollten wir uns auch in Hamburg starkmachen. Die humanitäre Unterstützung der Ukraine sollten wir selbstverständlich fortsetzen und dieser Verantwortung auch in Bezug auf andere Konflikte wie beispielsweise den Sudan oder Gaza gerecht werden. Schließlich sollten wir der Verantwortung gerecht werden und das Menschenrecht auf Asyl für aus Kriegsgebieten geflüchtete Menschen unbedingt realisieren und die Versorgung von Geflüchteten stärken. Und schließlich noch ein Hinweis zu der Forderung der CDU, die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg einzustellen. Wir halten das für eine grundfalsche Forderung, weil Städtepartnerschaften gerade zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützen sollen, die auf Frieden und Völkerverständigung ausgerichtet sind. Das ist das Ziel von Städtepartnerschaften. Und wir haben Projektförderungen auch in anderen Staaten, wo wir nicht politisch uns einig sind mit den jeweiligen Regierungen, sondern wo wir zivilgesellschaftliches Engagement stärken. Und das sollten wir ganz unbedingt auch in Bezug auf die Partnerschaft mit St. Petersburg wieder aufleben lassen, sobald dies möglich ist, und zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützen. Denn auch in Russland gibt es zivilgesellschaftliche Bewegungen, die sich dem Krieg entgegenstellen. Das sollten wir nicht negieren, sondern stärken.