Marco Schulz

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Wir sprechen über das Verbandsklagerecht. Und nach einigen Wortmeldungen hier gerade von Koalition und CDU scheint es denn doch für notwendig, hier noch mal auf die konkreten Folgen, auf die wirtschaftlichen Folgen vor allem für uns, für Hamburg, dieses Instruments den Fokus zu legen. Und ich sage auch mal ganz deutlich, also gerade als Hamburger Politiker, der den Politikbetrieb hier schon ein bisschen länger verfolgt, sollte man es eigentlich besser wissen. Und Herr Mohrenberg, Sie sagen, das ist ganz wichtig, weil die Natur hat im Endeffekt keinen Anwalt. So. Und ich frage mich: Schon mal was von Naturschutzgesetzen gehört? Schon mal mitbekommen, dass wir eine Umweltbehörde haben? Also Sie sagen ja im Endeffekt, dass ohne das Verbandsklagerecht, ja, diese Behörde einen Highwaybau durchs Naturschutzgebiet genehmigen würde. Oder was ist die Logik dahinter? Das hinkt. Und Herr Kappe, Sie haben jetzt mehrfach betont, Sie haben es in Ihrem tollen Koalitionsvertrag niedergeschrieben. Sie sind auch der Erste, der hier Rot-Grün immer an Ihren tollen Koalitionsvertrag erinnert, wo auch immer ganz viel reingeschrieben wird, was nie umgesetzt wird. Und wenn Sie sagen: "Ja, wir haben's im Koalitionsvertrag." "Wozu brauchen Sie noch unseren Antrag?" Die Antwort lautet ganz einfach, weil Sie es in einem Jahr nicht hinbekommen haben, diesen Auftrag umzusetzen. Wir sind Hafenstadt, wir sind Logistikdrehscheibe, wir sind Industriestandort. Unser Wohlstand hängt an einer funktionierenden Infrastruktur. Genau hier wirken die Verbandsklagen wie ein Investitionsstopp mit Ansage. Die Elbvertiefung hat 20 Jahre gebraucht – ist keine Verschwörungstheorie, Herr Mohrenberg. Die A26 Ost, die A20 sind immer noch nicht da. Die Arbeiten am... auf deutscher Seite für den für Hamburg nicht ganz irrelevanten Fehmarnbelttunnel liegen brach, Weiter, weiter, weiter. All das sind eben keine Verschwörungstheorien. Es gibt ja nur zwei Ausgänge. Entweder dauern diese Projekte so lang durch die Inkompetenz unserer jeweils Regierenden oder man muss sich endlich eingestehen, dass dieses Instrumentum ein Investitionsstopp immensen Ausmaßes - für unsere gesamte Volkswirtschaft darstellt. - Herr Schulz, kommen Sie bitte zum Schluss. Vielen Dank.