Dr. Sabine Ritter

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Hamburger:innen, liebe Kolleg:innen. Nicht wenige unserer Großmütter und Mütter haben Familienplanung mit Stricknadeln, Salzspülungen und Drahtkleiderbügeln betreiben müssen und ihre Gesundheit, ihr Leben riskiert. Und auch wir, ja, selbst unsere Töchter sind noch zu einem unwürdigen Spießrutenlauf zwischen Ärzt:innen, Beratungsstellen und krass schnell zerrinnender Zeit gezwungen. Wir schreiben das Jahr 2026 und reden wahrhaftig über die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen! 55 Jahre nach dem berühmten "Stern"-Titel von 1971. Das muss frau sich mal vor Augen führen! Wir reden über Thema, das im Kern um Selbstbestimmung, um Gerechtigkeit und um das Recht auf medizinische Versorgung geht. Und es ist gut, es ist sehr, sehr gut, dass der Senat sich seit Jahren immer wieder und nachdrücklich für die Selbstbestimmung jeder Frau in jeder Lebenslage einsetzt. Sie können hier... Nein, keine Zwischenfrage, vielen Dank! Sie können sich hier auf unsere Unterstützung verlassen, das wissen sie. Wir haben als Linke den Senat Ende letzten Jahres gefragt: Wie gut ist eigentlich die Versorgung mit und bei Schwangerschaftsabbrüchen in Hamburg wirklich? Und die Antwort, die wir bekommen haben, lautet im Grunde: Der Senat weiß es nicht. Im Jahr 2024 wurden in Hamburg 3.515 Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt. Es gibt dem Senat zufolge 55 gemeldete Einrichtungen, die solche Eingriffe vornehmen dürfen. Wie viele dieser 55 Einrichtungen sind eigentlich tatsächlich wie aktiv? Wie viele Abbrüche führt jede einzelne Einrichtung durch? Wie viele Termine stehen monatlich zur Verfügung? Und vor allem: Wie lange warten Betroffene auf einen Eingriff? Die Fragen sind alle unbeantwortet geblieben, weil diese Daten schlichtweg nicht erfasst werden. Das bedeutet: Wir wissen nicht, wie lange Menschen, Frauen in Hamburg warten müssen, wenn sie sich in einer existenziell enorm belastenden Situation befinden. Wir wissen nicht, ob Kapazitäten ausreichen, ob es regionale Unterschiede gibt oder ob bestimmte Gruppen, etwa junge oder einkommensschwache Frauen, stärker betroffen sind. Und trotzdem hören wir von der Regierung, die Versorgung sei gesichert. Aber wie kann man von Versorgungssicherheit sprechen, wenn es überhaupt keinen Maßstab und keine Daten dafür gibt? Ohne Kapazitätsdaten, ohne Wartezeiterfassung, ohne einrichtungsbezogene Transparenz: Das klingt für mich nicht nach gesicherter Versorgung, sondern nach einem ziemlichen Blindflug. Ohne kontinuierliche Datenerhebung gibt es keine Steuerungsfähigkeit, ohne Steuerungsfähigkeit keine belastbare Aussage über Versorgungsgerechtigkeit, und ohne Versorgungsgerechtigkeit bleibt reproduktive Selbstbestimmung ein leeres Versprechen. "My Body, My Choice" – aber nur, wenn die Bedingungen es grad erlauben und frau zur richtigen Zeit mit den richtigen Ressourcen am richtigen Ort ist. Wenn wir ernsthaft über reproduktive Selbstbestimmung reden, dann langt es nicht, so wichtig das ist und so sehr wir – ich sage es noch mal – da hinter dem Senat stehen: Wenn wir ernsthaft über reproduktive Selbstbestimmung reden, reicht es eben nicht, Reformen auf Bundesebene zu fordern, sondern dann müssen wir auch auf Landesebene handeln. Und das heißt, sicherstellen, dass erstens: aktive Einrichtungen identifiziert sind, dass zweitens: Kapazitäten genau bekannt sind, drittens: Wartezeiten systematisch erfasst werden und viertens und vor allem: Versorgungslücken frühzeitig erkannt werden. Nur so kann Hamburg seiner Verantwortung gerecht werden. Und nur so können wir sicherstellen, dass eine Frau, die einen Abbruch vornehmen lassen möchte in dieser Stadt, tatsächlich sofort die Hilfe bekommt, die sie braucht – rechtzeitig, wohnortnah und ohne jede zusätzliche Belastung. Reproduktive Rechte sind Grundrechte! Sie zu gewährleisten, ist keine Frage der Moral, es ist eine Frage öffentlicher Verantwortung. Vielen Dank!