Antje Hebel

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger. Prävention im Gesundheitsbereich bedeutet, Maßnahmen zu ergreifen mit dem Ziel, Krankheiten zu verhindern oder ihr Entstehen zu verzögern. Und diese Prävention fällt nicht vom Himmel. In erster Linie ist hier ein jeder selbst gefordert, der mündige Bürger, der eigenverantwortlich handelt, ohne Gängelung des Staates. Das bedeutet, dass er Risikofaktoren, die seine oder die Gesundheit Schutzbefohlener bedrohen, zu minimieren hat, und proaktiv seinerseits Maßnahmen zur Gesundheitsförderung ergreift. Wer in seinem eigenen Interesse so handelt, wird in der Regel mit einer hohen Lebensqualität belohnt, denn es gilt nach wie vor: Gesundheit ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Gesundheit. Aber auch der Staat ist in der Prävention gefordert durch Vermittlung von Informationen, Aufklärung und Unterbereitung von Angeboten. Leider wird Prävention im deutschen Gesundheitswesen total vernachlässigt. Es werden Unsummen für Infrastruktur, Medikamente und Behandlungen ausgegeben, aber im Verhältnis dazu lächerlich wenig für die Prävention. Dabei ist doch genau das das Wichtige: gar nicht erst krank werden durch bewusste, gesunde Lebensweise und die damit permanent verbundene Aufklärung, gepaart mit entsprechenden Angeboten und Vorsorgeuntersuchungen. Würde das praktiziert werden, zum Leidwesen aller Pharmaunternehmen, wäre das die größte Kostensenkungsmaßnahme aller Zeiten. Das Tragische dabei ist: Das würde sich erst ab der zweiten Generation anfangen auszuzahlen, und die heutige Politik denkt nur bis zur nächsten Wahl. Eines der wenigen wirklich guten präventiven Angebote sind die kostenlosen U-Untersuchungen; können doch auf diesem Wege Fehlentwicklungen frühzeitig entdeckt und entgegengewirkt werden. Teilnahmequoten von gut 80 Prozent bis über 90 Prozent zeigen die hohe Akzeptanz bei den Eltern, und ich warne daher, die gelebte Praxis zu verschlimmbessern. Dazu gehört, den mündigen Bürger wieder einmal zu etwas zwingen zu wollen, und er mit drastischen Maßnahmen seitens des Staates zu rechnen hat, wenn er nicht willig ist. Denn die AfD sieht den mündigen Bürger nicht wie die Altparteien, dem Honig den Bart geschmiert wird, um ihn dann mit Gesetzen, Vorschriften und Zwangsabgaben am Nasenring durch die Manege zu ziehen. Für die AfD ist der mündige Bürger eine Säule unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft, der durch Aufklärung und Transparenz bei Minimierung der Vorschriften alle notwendigen Informationen erhält, damit er überhaupt die Chance hat, ein mündiger Bürger zu sein. Aber mündig sein heißt nicht: "Ich trage die Verantwortung – und die Gesellschaft die Folgen, wenn's schiefgeht." Daher hat die AfD-Fraktion einen Zusatzantrag gestellt. Demnach wird entsprechend dem CDU-Antrag die U-Untersuchung Pflicht. Wird diese nicht wahrgenommen, muss es auch Konsequenzen haben. Aber anders als im CDU-Antrag wollen wir hier nicht die Schule, die Kita, das Jugendamt und zukünftig womöglich noch den Nachbarschaftskreis einschalten. Das erinnert zu sehr an "Big Brother is watching you" oder das, was wir erst vor ein paar Jahren erlebt haben. Unser Antrag sieht vor, dass, wenn die U-Untersuchungen nicht lückenlos wahrgenommen werden, ein Eigenanteil nachfolgender Behandlungen in noch festzulegender Höhe von den Eltern zu übernehmen ist. Das wäre die Konsequenz. Wir kennen das Prinzip aus der Zahnmedizin: Wer jährliche Zahnvorsorgeuntersuchungen nicht wahrnimmt, zahlt bei einer zukünftigen Zahnersatzbehandlung oft einen höheren Eigenanteil. Wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke schön.