Dennis Gladiator

So, meine Damen und Herren, Herr Gladiator hat das Wort. So, Herr Schmidt, wir wollen die Debatte fortsetzen. Herr Gladiator hat das Wort. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lieber Kollege Ilkhanipour, Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze. Und es war, das will ich so offen und ehrlich sagen, ein besonderer Moment, mit Ihnen hier gemeinsam zum Thema Iran Haltung zu zeigen, auch mit Symbolen. Die haben wir aus tiefer Überzeugung gemeinsam fraktionsübergreifend vorgetragen. Ich fand das wirklich besonders, und umso mehr hat mich Ihre Rede eben tatsächlich enttäuscht. Weil Sie haben sich nicht auseinandergesetzt mit dem, was wir hier Ihnen inhaltlich vorgelegt haben. Sie sind eingestiegen damit, dass das, was hier von der CDU vorgelegt wurde, was auf das zurückgeht, was die Generalkonsulin der Ukraine im Europaausschuss geäußert hat, Klamauk sei. Lieber Kollege Ilkhanipour, das finde ich wirklich für dieses Haus beschämend und unanständig. Lassen Sie uns gerne streiten. Und mit mir können Sie sich auch gerne leidenschaftlich streiten. Aber dieses Niveau bei einem Thema, bei dem es um Krieg in Europa geht, um die Verantwortung Hamburgs, was wir noch mehr tun können als bisher, verdient eine ernsthafte Auseinandersetzung und nicht solche Reden, mit denen – ich weiß gar nicht, was Sie bezwecken wollten – sich wahrscheinlich am Ende der inhaltlichen Auseinandersetzung zu entziehen, weil sie keine Argumente gegen unseren Antrag haben. Mehr kann ich daran nicht erkennen. Das ist aber wirklich nicht angemessen für die Ernsthaftigkeit dieses Ansinnens. Und jetzt können Sie vieles in den Raum stellen, was Sie vermeintlich gehört haben oder was Sie, als Sie die... - Herr Gladiator, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? - Ja. Herr Kollege, vielen Dank. Ich kann das Kompliment auch zurückgeben, deswegen bin ich so irritiert ob dieses Antrages, gerade weil Sie in der letzten Woche doch sehr klar nämlich den Finger dort in die Wunde gelegt haben. Sie haben hier beschlossen aus Hamburg, dass Konsulate geschlossen werden sollen, dass Botschaften geschlossen werden sollen, obwohl das Bundespolitik ist, weil es die richtigen Signale sind. Kein Wort dazu in diesem, in Ihrem Antrag. Das hätte ich respektiert, wenn Sie gefordert hätten, das Goethe-Institut zu schließen, wenn Sie Ihren Außenminister aufgefordert hätten, das Generalkonsulat... Vielleicht möchten Sie dazu Stellung nehmen. Aber nein, Sie fordern lediglich etwas, was schon vollstreckt ist, eine ausgesetzte, nicht existierende Städtepartnerschaft. Und Sie haben keine Argumente. Ihr Fraktionsvorsitzender hat sich verrannt, hatte eine Idee, ist schiefgelaufen und jetzt rechtfertigen Sie das. Das ist das Ärgerliche bei so einem wichtigen Thema. Auch ich bin enttäuscht. Ich hoffe, dass Sie wieder auf Kurs finden. Danke. Lieber Kollege Ilkhanipour, wir rechtfertigen nicht. Wir treten für eine Überzeugung ein. Und wenn Sie Beiträge haben, was wir noch mehr tun können, Sie haben viele Punkte angesprochen, die übrigens schon geregelt sind, die auch die Bundespolitik beim Thema Russland sehr konsequent geregelt hat. Ich gebe, wir haben es gemeinsam zugegeben, wir sind gemeinsam in der Bundesregierung, dass beim Thema Iran zu spät zu wenig kam und wir Nachhilfe leisten mussten. Hier ist vieles auf dem Weg. Wenn Sie Punkte haben, um dieses Ansinnen, das wir Ihnen vorlegen, dass wir im Sinne der Generalkonsulin der Ukraine Ihnen vorlegen, noch wirksamer zu machen, sind wir auch bei diesem Antrag bereit, ihn mit Ihnen gemeinsam zu erweitern. Was Sie hier aber gemacht haben, ist, Sie haben diesen Antrag als Klamauk bezeichnet und damit ins Lächerliche gezogen. Und das ist tatsächlich der völlig falsche Weg. Das ist der Ernsthaftigkeit dieser dramatischen Entwicklung in der Ukraine, ausgelöst durch Russland, unangemessen. Um sich damit nicht auseinandersetzen zu müssen, haben Sie viel in den Raum gestellt, was gemeint sein könnte. Der Antrag ist sehr klar und darauf bezogen sich auch die Reden. Und natürlich muss neben dem, was schon geleistet wird, was auch in diplomatischen Bemühungen ist, hier auch formell nachvollzogen werden, was richtig ist. Nämlich nicht eine Partnerschaft auf Eis zu legen, sondern nach vier Jahren Krieg, nach vier Jahren Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nach vier Jahren Kriegsverbrechen die Linie zu ziehen, die sagt, diese Partnerschaft wird auch formell und endgültig beendet. Nein, danke. Das ist das eine. Zum Zweiten haben wir dann aber auch klar aufgezeigt, wie partnerschaftliche Beziehungen wieder entstehen können. Und das unterscheidet uns scheinbar, und das macht mir Sorgen, weil dafür reicht aus unserer Sicht kein Waffenstillstand. Dafür braucht es deutlich mehr. Dafür braucht es eine neue Regierung, ein neues System in Russland. Ein System, eine Regierung, das Menschenrechte achtet, dass das Völkerrecht anerkennt, dass das eigene Volk in Demokratie und Freiheit leben lässt und nicht bedroht. Dafür reicht der Waffenstillstand nicht aus. Auch das haben wir klar formuliert. Und insofern sollte das eine Brücke sein, über die Sie mitgehen können. Zum Dritten... Zum Dritten: Ihr Abwehrreflex, Hamburg mache doch in Richtung Ukraine und Kyjiw sehr viel. Ja, das haben wir ausdrücklich anerkannt. Das haben wir hier gemeinsam mit Ihnen auch schon oft gelobt und unterstützt. Das ist auch richtig. Aber es gibt doch in dieser Frage kein Entweder-oder. Es braucht das konkrete Handeln in Richtung ukrainischer Bevölkerung und Kyjiw. Und es braucht, um diese Unterstützung auszubauen, den nächsten Schritt, der darauf aufbaut, die Städtepartnerschaft, die vollwertige Städtepartnerschaft mit Ukraine. Und das können Sie Symbol nennen. Für mich ist es mehr, für mich ist es das Versprechen an die Bevölkerung Kyjiws, dass wir langfristig, dauerhaft, nachhaltig, komme, was möge, oder um den Senator zu zitieren, "ohne Wenn und Aber" an ihrer Seite stehen. Und das auch in Zukunft, auch wenn die Waffen schweigen, um dieses Land wieder aufzubauen. Denn dieses Land verteidigt nicht nur sich selbst, es verteidigt Europa, es verteidigt damit auch uns und verdient diesen nächsten Schritt der formellen Städtepartnerschaft. Und nun können Sie sich an allem stören, was Sie gehört haben oder was Sie zwischen den Zeilen gelesen haben. Insofern haben wir Ihnen das Angebot gemacht, den Top 4 unseres Petitums, die Städtepartnerschaft mit Kyjiw, separat abstimmen zu lassen. Dann können Sie alles, was zu St. Petersburg gesagt ist, anders bewerten. Das müssen Sie mit sich und Ihrem Gewissen ausmachen. Aber der Städtepartnerschaft, der Solidarität ohne Wenn und Aber, um den Innensenator zu zitieren, der können Sie heute hier zustimmen. Dieses wichtige Versprechen an die Menschen der Ukraine in Kyjiw zu geben, zu sagen, wir haben schon viel getan. Wir werden aber nach vier Jahren Krieg noch mehr tun, uns noch fester an eure Seite stellen mit einer echten Städtepartnerschaft, dieses Zeichen können wir heute gemeinsam hier geben. Und ich möchte wirklich an Sie appellieren: Lassen Sie uns während der Abstimmung für ein paar Sekunden parteipolitische Reflexe, parteipolitische Grenzen einmal außer Acht lassen. Nee, nee, nee, das ist das Problem. Wenn Ihnen etwas nicht passt, weil Sie sich nicht über die Grenze hinwegbewegen können, auch der Opposition einmal zuzustimmen, dann ist das für Sie lächerlich. Dann fällt Ihnen nichts anderes ein, als uns vorzuwerfen, das sei polemisch. Populistisch ist ja das neue Wort von Dirk Kienscherf. Wissen Sie, das beschädigt Demokratie. Sie können sich mit jeder einzelnen Frage, die wir Ihnen hier vorlegen, auseinandersetzen. Sie können sich mit uns streiten. Aber dieser blödsinnige Reflex, zu sagen, das ist alles populistisch, das meint Ihr parteipolitisch, der ist a) unterkomplex, der wird auch dem nicht gerecht, was die Wähler von Ihnen erwarten, und das beschädigt unsere Demokratie. Hören Sie damit auf! Nein, danke. Und deshalb der letzte Appell: Springen Sie einmal über Ihren Schatten! Sie können uns bei jedem anderen Thema wieder Populismus vorwerfen. Tun Sie, was Sie mögen. Tun Sie es, was Sie wollen. Sie müssen es vor sich selbst verantworten. Bei dieser Frage geht es um wirklich viel, viel mehr als um das, was Sie hier glauben. Lassen Sie uns einmal diese parteipolitischen Reflexe außer Acht lassen. Wir haben Sie nicht angegriffen. Wir haben Ihnen nichts vorgeworfen. Wir haben ein Angebot gemacht, wie Hamburg mehr tun kann, um die Ukraine zu unterstützen. Gehen Sie in sich, stimmen Sie zu, zumindest in Punkt 4, und senden Sie nicht ein Signal an uns, sondern an die Menschen in der Ukraine.