Krzysztof Walczak

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Mysterium ist gelüftet. Wir wissen nun, wer unsere Stadt vor dem sogenannten Klimaentscheid mit Plakaten und Propaganda geflutet und vor allem wer das bezahlt hat. Dieser sogenannte Klimaentscheid war in Wahrheit kein Entscheid der Bürger, sondern ein Entscheid von NGOs und ausländischen Finanziers. Fast eine halbe Million Euro flossen allein aus dem Netzwerk der linksradikalen Campact-Organisation. Weitere 30.000 Euro kamen von der European Climate Foundation. Die Liste ließe sich fortsetzen, die dazugehörige Drucksache ist außerhalb einer Kurzdebatte extrem aufschlussreich. Fakt ist: Es ist inakzeptabel, dass ein Abstimmungskampf massiv aus dubiosen Quellen finanziert wurde. Und es ist trotz der hier absolut fehlerhaften Rechtslage ein handfester Skandal, dass diese Geldflüsse erst Monate nach dem Abstimmungstag offengelegt wurden. Hier wurde unsere Stadt mit NGO-Geld in den Klimasozialismus getrieben, geradewegs in den wirtschaftlichen Selbstmord. Wir als AfD-Fraktion haben bereits kurz nach dem Entscheid im November letzten Jahres die einzig logische, richtige Konsequenz gefordert: Wer als Verein, Stiftung oder NGO finanziell in einen Abstimmungskampf eingreift, für den müssen exakt dieselben strengen Transparenzregeln gelten wie für politische Parteien. Parteispenden müssen ab bestimmten Summen zwingend und zum Teil sofort veröffentlicht werden. Dass ausgerechnet bei sehr weitreichenden Volksentscheiden... Ja, Sie sagen, wir kennen uns mit Parteispenden aus. Was ist denn mit dem SED-Vermögen passiert, ja? Also, da kann man sich an dieser Stelle auch mal die Frage stellen, ja? Dass ausgerechnet bei sehr weitreichenden Volksentscheiden plötzlich völlige Intransparenz herrschen darf, ist absurd. Noch absurder war aber das, was wir letzte Woche im Verfassungsausschuss erlebt haben. Dort, nachdem SPD und CDU unser Ansinnen vom Tisch gewischt haben, ist man plötzlich jetzt gesprächsbereit und reformbereit. Ich bin sehr gespannt, wie die inhaltliche Raubkopie der AfD-Idee dann später im Verfassungsausschuss aussehen wird. Vielen Dank.