Heike Sudmann

Ich merke, dass bei SPD, GRÜNEN und CDU das Trauma von 2015 noch ganz schön tief sitzt. Das ist auch kein Wunder. Ich zitiere mal einige Aussagen aus der beratenden Äußerung des Rechnungshofes. Der hat damals gesagt, zum Zeitpunkt des Bürgerschaftsreferendums, das ist vergleichbar mit dem, was wir im Mai haben: "Zu diesem aus Sicht der Planung frühen Zeitpunkt" "können überwiegend keine nach DIN 276 definierte Kostenrahmen" "auf der Grundlage abgeschlossener Bedarfsplanung für die vielfältigen Infrastrukturvorhaben" und so weiter "gemacht werden." Er sagt auch, ja: "Es ergeben sich erhebliche Planungs- und typische Kostensteigerungsrisiken" "infolge des einstweilen unsicheren Planungsstandes." "Zudem besteht aufgrund der Regelung der Olympischen Charta" "ein nicht identifizierbares und damit noch nicht quantifizierbares Risiko" "aus der erwartbaren Übernahme von Gewährleistungen gegenüber dem IOC." Das hat sich alles nicht geändert, auch wenn wir jetzt nur noch paar hundert Seiten Vertragswerk haben statt 1.000 Seiten. Und Frau Timmermann, das heißt also, was Sie jetzt gesagt haben, Sie sagen, der Rechnungshof wird irgendwie in die politische Auseinandersetzung hineingezogen. Dann hat der Rechnungshof sich ja 2015 selbst in die Politik begeben. Das wollten Sie doch wohl nicht behaupten. Und Sie haben jetzt auch so getan, als wenn das irgendwie ein Unding wäre. Ich zitiere aus der Hamburgischen Verfassung: "Die Bürgerschaft, der Senat kann den Rechnungshof ersuchen," "sich aufgrund von Prüfungsverfahren gutachtlich zu äußern." Genau das machen wir. Ich sehe ja jetzt überhaupt nicht, wo Sie den Skandal sehen. Und Herr Niedmers, wie immer schießen Sie den Vogel ab. Sie sagen, das wäre ja gar nicht mehr möglich, dass der Rechnungshof bis zum 31. Mai das alles prüft. Sie als Abgeordneter, Sie als Bürger Hamburgs müssen die Aussagen bis zum 31. Mai prüfen können, um sich dann entscheiden zu können. Das ist doch hochnotpeinlich. Also ich merke, Sie sind völlig unsouverän. Allem Anschein nach haben Sie so viel Muffe... Entschuldigung, ich habe Ihren Applaus abgewartet, und dann waren Sie schon am Weiterreden. Ich wollte fragen, ob Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung gestatten. Natürlich, er ist ja aufgewacht. Gerne. Na, immerhin haben Sie es nicht zum Termin geschafft. 9 war zu früh für Sie. Aber deshalb meine Frage: Kennen Sie denn schon prüffähige Zahlenunterlagen? Ich kenne prüffähige Zahlenunterlagen aus Paris. Und Paris sagt zum Beispiel, dass das Wirtschaftswachstum im Jahre dieser Olympischen Spiele bei 0,07 des Bruttoinlandsproduktes lag. Das sind Zahlen, die man heute überprüfen kann, die sehr gering sind. Und natürlich, Herr Niedmers, kennen wir als Opposition, Sie ja wahrscheinlich auch nicht, vom Senat noch nichts, weil ich hatte es eingangs gesagt, der Senat hat versprochen, seit Monaten es vorzulegen und kommt jetzt erst damit zu spät. So, insofern zeigen Sie mal, dass Sie durchaus gewillt sind, sich auch auf gutachtliche Äußerungen des Rechnungshofes einzulassen, und stimmen Sie dem Antrag zu. Alles andere ist einfach nur peinlich.