Marco Hosemann

Ja, sehr geehrtes Präsidium, liebe Hamburger:innen und Abgeordnete der demokratischen Fraktionen. Büroleerstand zu Wohnraum! Das ist nicht nur ein guter Beitrag zur Lösung der Wohnungsnot, sondern auch sehr gut fürs Klima. Also, es wundert mich schon sehr, dass, ne, Sie so einen Antrag schreiben und die GRÜNEN dann nicht einmal auf die Idee kommen, in der Umnutzung von Büro- zu Wohngebäuden nicht mal auch einen ökologischen Effekt sehen. Also... Und was ich auch ein bisschen schade finde, dass das Projekt, ne, was letztlich ja im letzten Jahr stattfand von Studierenden, nicht einmal hier namentlich genannt wird. Also, ich möchte es einmal würdigen, das Projekt "vonwegenleer". Wir haben es auch besucht als Fraktion, haben uns das Probewohnen dort angeschaut. Und ja, vielen Dank von hier aus auch an die Studierenden, die das gemacht haben und aufgezeigt haben, wie es geht. Fast 1 Million Quadratmeter Büroflächen stehen derzeit in Hamburg leer. Und die Ursachen für diesen massiven Leerstand liegen nicht allein in Veränderungen der Arbeitswelt wie Homeoffice oder Desksharing, wie es SPD und GRÜNE ja in ihren Antrag geschrieben haben, sondern sind auch Ergebnis einer Immobilienwirtschaft, die nicht orientiert an den tatsächlichen Bedarfen in der Stadt Projekte entwickeln, sondern an möglichst hohen Profiten. Bestandsgebäude werden nicht abgerissen, weil sie nicht mehr nutzbar sind, sondern weil mit Neubauten mehr Geld verdient werden kann. Das treibt nicht nur die Mieten in unserer Stadt immer weiter in die Höhe, sondern ist aufgrund der enormen CO2-Emissionen, die solche Abriss- und Neubau-Vorhaben verursachen, auch schlecht für unser Klima. Auf den guten Willen von Eigentümer:innen zu setzen und sie mit finanziellen Anreizen zur Umnutzung von Bürohäusern zu bewegen, wird nicht funktionieren. Und da sollten SPD und GRÜNE eigentlich so aus der jüngeren Vergangenheit mal gelernt haben, aber was Ähnliches haben sie doch schon mit unseren Photovoltaik-Anlagen oder mit Gründächern versucht, ja, was erwiesenermaßen nicht geklappt hat, sodass Sie dann auch irgendwann umgestiegen sind von Förderprogrammen, die letztlich fördern sollten, dass mehr Dächer begrünt werden und mehr Photovoltaik, Solaranlagen auf Dächern gebaut werden, sind Sie dann auf Fordern umgestiegen, also haben es dann letztlich baurechtlich zur Pflicht gemacht. Und das wäre auch, sage ich mal, möglich bezüglich dieses Abriss-Vorbehaltes. Also, das fordern wir ja nicht, sage ich mal, jetzt, um, ja, irgendwie in Rechte oder irgendetwas einzugreifen. Nein, sondern ganz einfach, um Ziele oder Interessen des Gemeinwohles, sage ich mal, gegenüber Privaten durchzusetzen, die halt eben freiwillig nicht entgegenkommen. Den Rechtsstaat gibt es noch, ne. Und letztlich, wir sind die Gesetzgeber oder da ist der Gesetzgeber und der kann letztlich die Hamburgische Bauordnung dahingehend ändern. Und wie gesagt, es ist auch nicht nur, sage ich mal, eine gute Maßnahme, um letztlich das Wohnen bezahlbarer zu machen, sondern auch letztlich, um CO2-Emissionen einzusparen und damit das Klima zu schützen. - Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Ja, sehr gerne. Herr Hosemann, ganz herzlichen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, einmal hier eine Zwischenfrage zu stellen. Und zwar, können Sie mir mal bitte kurz erklären, ich zähle Ihnen mal ein paar Bebauungspläne aus Altona auf. Bebauungsplan Ottensen 69, B-Plan Bahrenfeld 68, B-Plan Ottensen 60, B-Plan Altona-Altstadt 56 und B-Plan Iserbrook 28. Das sind alles Bebauungspläne, da hätten normalerweise jede Menge Wohnungen entstehen sollen, aber Die Linke merkwürdigerweise in Altona gegen jeden einzelnen Bebauungsplan ist, wo im Grunde genommen überhaupt Wohnungen realisiert werden sollten. Können Sie mir mal bitte erklären, warum Die Linke jedes Mal, bei jeder einzelnen Initiative sich ranhängt und gegen jeden einzelnen Bebauungsplan ist, da wo normalerweise Wohnungen entstehen sollten? Erklären Sie uns das doch mal hier! Danke sehr. Ist kein Volltreffer. Also, vielen Dank für die Frage, die ich Ihnen gerne beantworte. Also, ich kenne jetzt nicht jeden Bebauungsplan im Detail, aber, sage ich mal, ich kann es aus meiner eigenen Praxis, sage ich mal, aus dem Bezirk Hamburg-Nord berichten, wo es auch immer behauptet wird, dass wir jedes Bauvorhaben ablehnen, was mitnichten so ist. Das kann ich belegen durch Protokolle und alles. Wir stimmen auch schon hier und da Projekten zu. Aber wir stimmen halt diesen Projekten zu, wo eben größtenteils teure Wohnungen entstehen, die halt eben keinen Beitrag zur Lösung der Wohnungsnot leisten und deswegen lehnen wir sie ab. Also wenn Sie mal 100 Prozent sozialen Wohnungsbau bauen, ich glaube, dann werden wir auch nicht dagegen stimmen. Natürlich muss man auch noch ein paar andere Interessen irgendwie abwägen, inwieweit das auch sinnvoll ist oder auch zumutbar, sage ich mal, auch die Innenhöfe oder so etwas nachzuverdichten. So, jetzt aber zurück zur Sache, zum Antrag oder zu unserem Zusatzantrag. Also, wir beantragen zu prüfen, dass eben der Abriss von umnutzbaren Bürohäusern baurechtlich unter Genehmigungsvorbehalt gestellt wird, wobei das Umnutzungspotenzial Vorrang vor Neubau haben soll. Und wir prüfen oder wir fordern auf zu prüfen, wie wir umnutzbare Bürogebäude, bei denen die privaten Immobilienbesitzer:innen den Umbau nicht anstoßen wollen oder können, vergesellschaftet und in der öffentlichen Hand oder von gemeinnützigen Dritten entwickelt werden können. Herr Alam, da noch mal kurz zu dem Begriff "vergesellschaften", ja? Ich habe es ja gerade an Ihren Ausführungen gehört. Sie denken dann immer gleich an enteignen, aber vergesellschaften ist nicht gleich enteignen. Man kann Gebäude, Immobilien auch kaufen und muss nicht gleich enteignen und dann entschädigen oder ein Vorkaufsrecht einrichten. Also, das ist ja auch schon Praxis. Und ich meine, das, was Sie auch immer so triggert, Frau Frieling, dass letztlich ja wir irgendwie die DDR zurück wollen oder, was weiß ich, unsere sozialistischen Ideen, wie Sie es gesagt haben, das hat doch schon auch gut geklappt mit "Keine Profite mit Boden & Miete!", da haben wir doch auch die SPD und die GRÜNEN dazu bewegt, - eben einfach eine andere Bodenpolitik hier zu machen. - Herr Abgeordneter... Also werden wir weiter hier unsere progressive Forderung, sage ich mal... Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? Ich habe die Frage, ob Ihnen das Grundgesetz bekannt ist, denn auch bei der von Ihnen beschriebenen Vergesellschaftung muss natürlich, wenn privates Eigentum vergesellschaftet wird, muss dafür Entschädigung gezahlt werden. Und deshalb habe ich ausgeführt, dass ich das nicht für sinnvoll erachte, Geld in das Eigentum von oder in die Entschädigung des Eigentums von Büroflächen zu stecken anstatt in sozialen Wohnungsbau. Was verstehen Sie da anders? Herr Alam, ich glaube, Sie sind Jurist und kein Bauexperte. Das... Deswegen sehen Sie wahrscheinlich in jeden Begriffen und Wörtern, die so benutzt werden, wahrscheinlich auch nur Ihre juristischen Begriffe und verbinden das dann gleich immer mit irgendwelchen Gesetzesbegriffen. Vergesellschaften bedeutet einfach, etwas von Privateigentum in Gemeineigentum zu überführen. Und da muss man nicht Artikel 14 oder 15 Grundgesetz irgendwie für anwenden, sondern man kann einfach das Vorkaufsrecht nutzen oder andere Möglichkeiten. So, also, wir debattieren hier anregend, und das würde ich mir zu diesem Thema auch gerne weiterhin wünschen. Also, wir haben beantragt, diese an den Stadtentwicklungsausschuss zu... Bitte, darf ich mal kurz intervenieren. Es ist wirklich schwer, dem Redner zu folgen. Es ist viel zu laut im Saal. Ich bitte die Zwischengespräche einzustellen und die Aufmerksamkeit dem Redner zu widmen. Fahren Sie fort. So, also, so angeregt, wie wir jetzt hier debattiert haben, würden wir es gerne weiter tun im Stadtentwicklungsausschuss. Also, wir beantragen die Überweisung der Anträge in den Stadtentwicklungsausschuss, und, ja, hier konnten wir Sie schon nicht irgendwie überzeugen, aber ja vielleicht dann im Ausschuss. Vielen Dank.