Anna Gallina

Ach ja... Sehr geehrter Präsident, verehrte Abgeordnete! Eigentlich hatte ich nicht vor, mich zu Wort zu melden, aber der Debattenverlauf hat mich dann doch angeregt, das zu tun. Wir haben... Ich möchte drei Punkte machen. Reproduktive Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht, und dem kommen wir nicht entsprechend nach. So einfach ist das. Und als Jurist sollten Sie das eigentlich wissen. Und ich greife gerne Ihren Zwischeneinwurf hier von der Seite auf, weil Sie eben auch schon eine ganze Reihe von interessanten, populistischen, rhetorischen Figuren hier gemacht haben. Sie stellen so Strohmann-Argumente auf, indem Sie behaupten, möglicherweise soll der Abbruch bis sonst wann stattfinden und so. Das ist überhaupt nicht die Debatte! Niemand diskutiert das! Wir alle diskutieren über die Frage, dass wir die Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen tatsächlich entkriminalisieren wollen. Das ist die Debatte, die in Deutschland geführt wird. Das ist die Debatte, die auch die letzte Bundesregierung sozusagen geführt hat und die in dem entsprechenden Bericht der Kommission ausführlichst auch rechtlich beleuchtet wurde. Und dann haben Sie sich hier... - Nein. Nein. - Dann fahren Sie wieder fort. Und dann haben Sie sich hier eben auch also sozusagen als Reaktion auf Frau Barth-Dworzynski irgendwie noch mal gesagt, ja, Sie sind da anderer Meinung. Sie hat sie mit Fakten, mit Evidenz, ja, ist sie in diese Debatte gegangen, und Sie haben Ihre Meinung dagegengestellt. Das sind Dinge, die kann man nicht gegeneinander aufwiegen, aber es ist auch eine übliche rhetorische Figur, die wir Ihrerseits kennen. Und dann möchte ich aber gerne auch noch zu Frau Müller-Möller einen Satz sagen, weil ich ja auch mit den Kolleginnen und Kollegen in der Justizminister:innenkonferenz immer wieder über dieses Thema diskutiere. Ich muss sagen, dass ich die Diskussion dort als weniger emotional aufgeladen wahrnehme, sondern als insgesamt unter den Gesprächspartner:innen zugewandt, was ich grundsätzlich schätze. Aber ein Punkt, der auch dort immer wieder gemacht wird, und wo ich Ihnen vielleicht auch noch mal etwas zum Drübernachdenken mitgeben möchte, ist diese Formulierung: "Es gibt diesen wichtigen Kompromiss." Das Problem ist nur: Dieser Kompromiss ist mit keiner Frau in gebärfähigem Alter geschlossen worden, ja? Sondern dieser Kompromiss ist sehr, sehr viele Jahre alt, und seitdem hat sich etwas verändert. Auch wenn wir internationales Recht betrachten, hat sich seitdem einiges verändert, was gesellschaftliche Realitäten angeht ohnehin. Es gibt viele Länder in Europa, die die Selbstbestimmungsrechte der Frauen gestärkt haben. Das haben wir nicht getan. Und ich frage mich auch, ob man einen Kompromiss so in Stein gemeißelt sehen kann, wenn man doch, und das ist hier ja auch seitens des Hauses mit eingebracht worden in die Debatte, Zahlen hat, wenn es um Umfragen geht hier in Deutschland, die total klar sind im Hinblick auf den Kurs Entkriminalisierung, ja? Und da sind wir zwischen 75 Prozent und auch noch deutlich mehr. Und dann zu sagen, wir haben einen jahrzehntealten Kompromiss... Ja, sozusagen keine Frau, wo es jetzt heute um die Selbstbestimmung geht, konnte den in irgendeiner Weise mit beeinflussen. Das, finde ich, greift dann doch tatsächlich zu kurz. Und insofern: Es ist eine anstrengende Debatte. Ich glaube aber, dass wir sie untereinander respektvoll führen können, und dass wir es auch denjenigen schuldig sind, um deren Rechte, reproduktiven Rechte es heute geht. Dabei bleibt die Abwägung natürlich immer ein ganz wichtiger Bestandteil in der Debatte. Das tun, glaube ich, auch alle meine Vorredner:innen, dass sie natürlich auch den Schutz des ungeborenen Lebens hier mitdenken, auch wenn das vielleicht nicht so häufig betont wird. Aber das ist die Abwägung sozusagen, die stattfindet. Und das so starke Zurückdrängen der reproduktiven Selbstbestimmung, damit sind wir einfach nicht mehr zeitgemäß. Und ich glaube da tatsächlich auch, dass es in der rechtlichen Abwägung nicht richtig ist. Danke.