Danial Ilkhanipour

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es wurde viel Richtiges heute gesagt, leider auch so einiges an Unsinn. Zum Thema Städtepartnerschaften gehen wir ja später in der Debatte ein. Ich glaube aber, Sie haben sich hier ein bisschen verrannt – wie so häufig – und versuchen jetzt gerade ein Szenario zu konstruieren, das es gar nicht gibt. Kein Mensch denkt daran, diese Städtepartnerschaft aufleben zu lassen. Und deswegen ist diese Debatte auch eine Scheindebatte, aber darauf gehen wir gleich ein. Aber, meine Damen und Herren, die Definition von Wahnsinn ist doch immer wieder: dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten. Daher ist es klug, wenn man lernt. Und ich erinnere mich noch ganz genau: Nach dem ersten Schock, nach dem völkerrechtswidrigen Angriff in der Ukraine kamen die ersten Unkenrufe. Man gab der Ukraine Wochen, wenn nicht sogar Tage, und sagte, man sollte gleich aufgeben. Das war doch der Tenor. Und heute sind wir hier. Ich erinnere mich noch ganz genau: Man dachte, die EU würde sich daran zerstreiten und nicht in die Lage kommen, überhaupt eine Entscheidung zu treffen – die EU ist doch so langsam. Das Gegenteil ist passiert. Putin hat sich hier grob verschätzt. Und ich erinnere mich noch ganz genau, wie ganz links und auch von der AfD doch immer wieder das Narrativ aufgebaut wurde, man... – und heute auch wieder, wir haben es gerade gehört – man hätte doch besser verhandeln müssen, obwohl alles getan worden ist. Nun, Präsident Trump hat ja, glaube ich, wirklich alles dafür getan und hat es trotzdem nicht geschafft. Man hat doch... Spätestens da sind doch Sie mit dieser Position endgültig Lügen gestraft worden. Was wir heute viel mehr haben, war ein unfassbarer Kraftakt von verschiedenen Akteuren: Stadtgesellschaft, Freiwillige, Solidarität, Schulen, die Behörden, die Politik. Wer hätte das damals gedacht, dass wir diese Herausforderung nach diesem Schock so gut wuppen werden. Und dafür kann man, finde ich, heute auch einmal Danke sagen an alle Beteiligten. Und wenn wir wieder zurück zur Definition von Wahnsinn kommen, denken Sie doch einfach mal darüber nach, was es denn bedeuten würde, wenn man jetzt einfach so kapitulieren würde, wie Sie das so möchten. Welche Konsequenzen hat das? Als Sozialdemokrat gehöre ich von Natur aus nicht zu den klassischen Falken in der Außenpolitik. Und ich bin auch davon überzeugt, dass in neun von zehn Fällen Verhandlungen genau der richtige Lösungsweg ist. Aber Appeasement um jeden Preis mit bestimmten Akteuren funktioniert nicht. Und insbesondere wir in Deutschland sollten das gelernt haben, Sie leider nicht.