Stephan Jersch

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Volksgesetzgebung in Hamburg ist ein hohes Gut, und sie wird verantwortungsvoll auch von den Nicht-Regierungsorganisationen beansprucht. Drei Volksentscheide in 15 Jahren, das zeigt, wie wichtig dieses Instrument ist und wie zentral es denn auch angewendet wird. Und es geht um Chancengleichheit: Chancengleichheit gegen Pressemacht, Chancengleichheit gegen Konzernmacht und deren Gelder. Ich erinnere nur bei "Hamburg Werbefrei" an die Online-, an die Plakatkampagne der Werbeindustrie. Ich erinnere bei "Unser Hamburg – Unser Netz" an die Plakatkampagne von Vattenfall. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Chancengleichheit muss hergestellt werden. Und Sie tun hier wie David gegen Goliath. Und Goliath verlangt, dass David seine Steinschleuder aus der Hand legt. Das ist keine Chancengleichheit! Und dass die Finanzierungsfrage von der AfD aufgeworfen wird, das ist ein Treppenwitz, kann ich an dieser Stelle nur sagen. Und wenn Sie in Ihrer einen Anfrage erwähnen, womit sich NGOs alles finanzieren, dann habe ich dort keinen Punkt gefunden, mit dem Sie sich nicht auch finanzieren – bis hin zum Goldverkauf. Und letztendlich muss man sagen, Ihre Anfrage dazu ist die schlechteste, die ich seit 2015 in diesem Haus gelesen habe. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie diese Debatte zurückziehen. Und es ist... 2,7 Prozent während des Volksentscheides der Geldmittel sind aus dem europäischen Ausland gekommen. Da kann man nicht wirklich drüber diskutieren. Wir werden als Linke diese Volksgesetzgebung mit Zähnen und Klauen verteidigen. Wir wollen sie ausbauen. Wir wollen die Demokratie resilienter machen. Und es darf kein Sägen an der Volksgesetzgebung geben, nicht an der Transparenz, so wie sie im Moment verwirklicht ist, und auch nicht an der Neutralitätspflicht des Senats. Mein Gott, hier sitzen Parteien, die haben einen Apparat. Sagen Sie mal, wie saft- und kraftlos sind Ihre Parteien eigentlich? Chancengleichheit für die Volksgesetzgebung! In diesem Sinne.