Carola Veit

Zwei. Gut, dann eröffne ich unsere heutige Sitzung, meine Damen und Herren. Und bevor wir gleich mit der Aktuellen Stunde beginnen, darf ich Ihnen noch mitteilen, dass die Fraktionen abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats übereingekommen sind, die Debatten zu den Tops 25 und 58 zu tauschen. Also das heißt, Top 25 wird der zehnte Debattenpunkt und Top 58 der neunte. Wir kommen zur Aktuellen Stunde. Dazu sind vier Themen angemeldet worden. Von der SPD-Fraktion, die heute startet: "Vier Jahre russischer Angriffskrieg in der Ukraine:" "Hamburg steht weiterhin fest an der Seite Kyjiws, leistet dort wichtige Hilfe" "und unterstützt die aus der Ukraine geflüchteten Menschen in unserer Stadt". Die CDU-Fraktion hat angemeldet: "Studiengänge streichen, Personal abbauen, Exzellenz gefährden –" "Wissenschaftssenatorin Blumenthal scheitert in der Probezeit". Dann die Anmeldung der GRÜNEN Fraktion: "Für Gleichberechtigung jeden Tag:" "Gender-Pay-Gap schließen, Care-Arbeit gerecht verteilen". Und schließlich die Anmeldung der Fraktion Die Linke: "Tiefschlag für den Senat:" "Fast 20.000 Unterschriften gesammelt für NOlympia trotz Eis und Schnee!" Wir starten mit dem ersten Thema. Und Frau Vértes-Schütter bekommt das Wort für die SPD-Fraktion.