Dennis Gladiator

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Seit vier Jahren schießt Russland Raketen auf Wohnhäuser, auf Krankenhäuser, auf die Energie- und Wärmeversorgung. Seit vier Jahren erleiden die Ukrainer einen gezielten Terror gegen die Zivilbevölkerung. Und wir alle, auch heute, bekennen uns zur Solidarität mit der Ukraine. Und dass wir dieses Signal hier aus der Bürgerschaft, aus der Stadt heraus senden, ist wichtiger denn je. Und Herr Innensenator, Sie haben vollkommen recht: Diese Solidarität muss es ohne Wenn und Aber geben. Und ja, es ist vollkommen richtig und es ist lobend anzuerkennen, dass Hamburg den "Pakt für Solidarität und Zukunft" mit Kyjiw geschlossen hat. Das ist nicht nur ein wichtiges Zeichen, das sind ganz konkrete Handlungen, die den Menschen vor Ort helfen. Das erkennen wir ausdrücklich an. Aber zur gleichen Wahrheit gehört es, dass das nicht ausreicht, wenn an anderer Stelle ein widersprüchliches Signal bestehen bleibt. Und das ist die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg, die bislang eben nur ausgesetzt wurde. Und es kann keine Rückkehr zur Normalität mit Russland geben, solange, Herr Kienscherf, nicht Frieden herrscht, solange Russland nicht anerkennt und die Schuld auf sich nimmt für dieses Völkerrechtsverbrechen, das es begangen hat, solange Russland nicht von einer Regierung geführt wird, die das Völkerrecht und die Menschenrechte anerkennt. Und solange ist das Signal eines Auf-Eis-Legens der Städtepartnerschaft fatal und völlig falsch. Und es wurde klar begründet die Rolle St. Petersburgs, des Gouverneurs, der ein aktiver Motor dieser Kriegsverbrechen ist. Und deshalb kann St. Petersburg kein Partner dieser Freien und Hansestadt Hamburg sein, auch kein auf Eis gelegter Partner, Herr Kienscherf. Das ist das völlig falsche Signal. Und den Fehler, den Sie begehen: Es gibt doch kein Entweder-oder. Natürlich braucht es die konkrete Hilfe. Es braucht aber auch die Änderung in den formellen Beziehungen, die unsere Stadt international pflegt. Und deshalb braucht es das Ende dieser Partnerschaft. Aber gleichzeitig, Herr Kienscherf, wenn Sie den Antrag gelesen hätten, über den wir heute noch abstimmen können, wissen Sie, dass sich diese Entscheidung, dieser Antrag nicht gegen die Menschen in Russland richtet, nicht gegen diejenigen, die sich dem Regime widersetzen, nicht gegen jene, die unter Repressionen leiden, weil sie Freiheit und Demokratie einfordern. Viele von ihnen tun das unter Einsatz ihres Lebens, und sie wollen und sie werden wir weiter unterstützen. Da sind die Mittel auch richtig aufgehoben, aber nicht in einer Städtepartnerschaft mit diesen Systemen. Und vollkommen richtig: Der Fokus liegt auf der Ukraine. Und deshalb wollen wir die Städtepartnerschaft mit der Ukraine, einen Ausbau dessen, was Sie angefangen haben, zu einer vollwertigen Städtepartnerschaft. Und, liebe Kollegen der SPD, das ist keine Geste, das ist ein Versprechen an die Menschen in der Ukraine, dass wir sie langfristig verbindlich und auch wirksam unterstützen in ihrem Kampf für Freiheit, für Demokratie, gegen einen Aggressor, der sie in ihrem Leben bedroht. Das tun die Ukrainer für uns alle, für sich selbst. Und dieses Versprechen wollen wir heute hier aus diesem Hause geben.