Xenija Melnik

Verehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Der Antrag zielt stark darauf ab, die heimische Wertschöpfung zu fördern und strategische Rohstoffe für die eigene Industrie zu sichern. Hier ist zu kritisieren, dass vor allem ökonomische Eigeninteressen im Vordergrund stehen und der Fokus wieder einmal auf der Unterstützung von privatwirtschaftlichen Initiativen liegt. Warum sollen hier erneut öffentliche Gelder für die Forschung und Entwicklung privater Firmen fließen, anstatt den Aufbau von Schiffsrecycling als Teil einer kommunalen oder staatseigenen Infrastruktur zu fördern? Zum Beispiel durch die Hamburg Port Authority oder öffentliche Werftbeteiligung wie bei der Sietas-Werft in Neuenfelde. Wenn der Bund zivile oder militärische Schiffe außer Dienst stellt, dürfen diese nicht meistbietend an dubiose Abwrackwerften im Nicht-EU-Ausland verscherbelt werden. Die Forderung bei Vergaben, die ortsnahe, nachhaltige Verwertung in EU-zugelassenen Anlagen als verbindliches Kriterium zu verankern, ist ein überfälliger Schritt gegen das ökologische Dumping. Ja, es ist absurd: Eine Werft in Hamburg darf ein Schiff zu 70 Prozent zerlegen, um es zu reparieren, aber sobald es um das vollständige Recycling geht, verhindern bürokratische Hürden den Prozess. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Forderung, die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Es kann nicht sein, dass der politische Wille zur ökologischen Transformation an unklaren Zuständigkeiten auf Landesebene scheitert. Der vorliegende Antrag erkennt es richtig: Schiffsrecycling in Hamburg bedeutet nicht nur Klimaschutz, sondern ist eine Chance für qualifizierte Arbeitsplätze in unserer maritimen Industrie. Wir wollen keine prekäre Schrottplatzarbeit, sondern eine hochtechnologisierte Kreislaufwirtschaft, in der Roboter und KI-Systeme die gefährliche Arbeit übernehmen. Aber während dies die Arbeitssicherheit erhöht, führt Automatisierung und Kapitalismus oft zu Stellenabbau. Der Antrag spricht zwar von qualifizierten Arbeitsplätzen, bleibt aber vage, was die Tarifbindung, Mitbestimmung und Arbeitsplatzgarantien angeht. Nachhaltiges Schiffsrecycling ist gelebte globale Verantwortung. Dieser Antrag setzt die richtigen Impulse, um Hamburg als Vorreiter einer gerechten maritimen Kreislaufwirtschaft zu positionieren. Deswegen stimmen wir dem Antrag zu. Unsere Kritik richtet sich weniger gegen das Was, sondern gegen das Wie. Mehr öffentliche Kontrollen, strengere soziale Auflagen und eine echte globale Verantwortung, die über das Sichern von Rohstoffen für die Eigenindustrie hinausgeht. Vielen Dank.