Dennis Gladiator

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf zwei Dinge möchte ich noch kurz abschließend eingehen. Das eine, Herr Kienscherf: Sie haben, glaube ich, nicht verstanden, dass es heute nicht um die Opposition, um die CDU geht, sondern mit diesem Antrag geht es um weit mehr. Und ich habe es ernst gemeint, als ich gesagt habe, Sie können sich an uns abarbeiten, so viel Sie wollen. Das müssen Sie vor sich, Ihrer Fraktion, Ihrer Partei und Ihren Wählern erklären und verantworten. Heute mit diesem Antrag geht es um viel mehr. Und wenn Sie der Debatte von Anfang an gefolgt sind, dann haben Sie gemerkt, dass wir in keinem Wort Ihnen unterstellt haben, nichts für die Ukraine zu tun oder an der Seite Putins zu stehen. Wir haben auf das, was die Debatte in diesem Hause ist, was auch die Debatte in diesem Parlament ist, was die Debatte in der Stadt ist, aufgesetzt und etwas hinzugefügt. Und wenn Sie sagen, die CDU hätte es verpasst, in der Aktuellen Stunde sich solidarisch mit der Ukraine zu erklären, dann bedient das dieses Niveau, das ich eben für dieses Hauses als unwürdig erklärt habe. Wir haben alle gemeinsam in den letzten Jahren so auch heute hier uns klar solidarisch erklärt. Wir haben Sie ausdrücklich für das gelobt, was Hamburg auch für Kyjiw tut. Und deshalb ist das einfach ein Umgang mit dieser ernsthaften Thematik, wo ich mich frage, was muss in einem Fraktionsvorsitzenden vorgehen, wenn er so hilflos um sich schlägt? Und deshalb... Nein, das ist eingehend auf das, was die Regierungsfraktionen hier in diesem Hause der Opposition entgegensetzen. Und das finde ich ehrlicherweise erschütternd. Und ich habe Angst davor, dass draußen die Menschen mitbekommen, wie in Hamburg Regierungsfraktionen mit Vorschlägen der Opposition umgehen. Sie können die schlecht finden. Sie können das begründen, warum Sie das nicht wollen. Aber... Nein! Aber in dieser Art und Weise, dass Sie nicht mal inhaltlich drauf eingehen, dass Sie Worte verdrehen, dass Sie einen unwahren Eindruck entstehen lassen... Noch einmal: Wir haben in diesem Antrag deutlich gemacht, dass wir die formelle Beziehung, die Städtepartnerschaft zu St. Petersburg beenden wollen, dass wir... Da gehe ich gleich darauf ein. Kein... Ich bin begeistert über das Interesse. - Herr Gladiator... - Ich gehe gleich auf Frau Imhof ein. Wir haben im gleichen Antrag deutlich gemacht, dass wir die Zivilgesellschaft, dass wir diejenigen, die sich für Menschenrechte engagieren, die selber von dem russischen Regime unterdrückt sind, weiter und gerne gemeinsam noch viel stärker als bisher unterstützen wollen. Da gibt es doch keinen Widerspruch. Es geht Hand in Hand, die formellen Beziehungen zu beenden und die Zivilgesellschaft auf weiteren Wegen viel stärker zu unterstützen, damit das russische Volk eine Chance darauf hat, irgendwann auch in Freiheit fernab von Unterdrückung leben zu können. Insofern haben Sie hier einen Widerspruch aufgemacht, den es nicht gibt. Und Frau Imhof, wir haben heute einen Antrag vorgelegt, ja, mit dem wir die Städtepartnerschaft mit Kyjiw fordern. Wir haben das auch begründet, aufbauend auf dem, was Hamburg als strategische Partnerschaft bereits geschlossen hat. Dass Sie sagen, dass Sie das überrumpelt und dass man das anders macht, überrascht mich allerdings, weil das ist ein Antrag, den haben wir kurz nach Kriegsbeginn hier auch schon eingebracht. Darüber haben wir mehrfach miteinander parlamentarisch uns auseinandergesetzt. Insofern ist heute, am Tag nach dem vierten Jahrestag dieses barbarischen Angriffskriegs auf die Ukraine schon aus unserer Sicht der spätestens richtige Zeitpunkt, sich zu bekennen, ob man diese Weiterentwicklung der strategischen Partnerschaft zu einer vollwertigen Städtepartnerschaft möchte oder nicht. Ich glaube, vier Jahre Vorbereitungszeit dürften für alle Mitglieder dieses Hauses ausreichen, um in dieser Frage eine Position zu beziehen und Haltung zu zeigen, ob man diese echte Partnerschaft mit der Ukraine als Versprechen an das Volk der Ukrainer und die Bürger Kyjiws geben möchte oder nicht. Dazu haben wir heute ein Angebot gemacht. Sie werden sich dazu verhalten, und die Menschen werden sehen, wie Sie sich dazu verhalten.