Antje Müller-Möller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bei kaum einem Thema ist es so wichtig, maßvoll, respektvoll, verantwortungsbewusst zu sprechen. Denn wir haben hier eine höchst persönliche, eine höchst ethische und gesellschaftlich aufgeladene Frage, über die wir heute debattieren. Und gerade deshalb stehen wir als CDU-Fraktion dafür, diesen mühsam erarbeiteten, über Jahrzehnte erarbeiteten Kompromiss zu wahren und zu schützen. Denn das ist es, worauf es ankommt. Wir haben nämlich hier quasi einen nicht aufzulösenden Widerspruch zwischen dem Recht der Frau, aber auch dem Recht des ungeborenen Lebens. Und liebe Frau Engels, liebe Frau Hennies, das ist... Ich sehe den Widerspruch. Es ist ein nicht aufzulösender Konflikt für mich. Und ich finde es bedauerlich, dass das in Ihren Reden überhaupt nicht vorgekommen ist, sondern dass nur über die Frau gesprochen wurde. Für uns ist es klar: Wir wollen... Wer ungewollt schwanger ist, der soll in Deutschland die Schwangerschaft beenden können. Das ist völlig klar. Und das passiert auch hier in Deutschland. Und dieser mühsam gelungene Kompromiss, den wir hier in langen Jahren und Rechtspraxis erlebt haben und erarbeitet haben, der trägt. Und ich warne davor, dass wir diesen Kompromiss aufkündigen. Weil dann werden wir die Befürworter und die Gegner auf die Bäume treiben, und dann wird ganz anders verhandelt werden. Das sehen wir, was in den USA passiert. Deshalb lasst uns das einfach schützen und lasst uns lieber hingucken, wie wir die Frauen besser schützen und beraten können. Und da... Und da gibt der ELSA-Bericht wunderbare Hinweise – übrigens auch hier in Hamburg. Denn: Auf 300.000 Menschen kommt eine Beratungsstelle hier in Hamburg. Damit sind wir Schlusslicht. Das ist für einen Stadtstaat vielleicht nicht ganz so schlimm, aber dennoch gibt es auch hier Handlungsbedarf. Und es würde mich sehr freuen, wenn wir den ELSA-Bericht mit in den Gleichstellungsausschuss nehmen, denn er gibt wirklich wunderbare Hinweise darauf, wo es besser werden kann, nämlich zum Beispiel in der Weiterbildung, auch natürlich in der Stellung der Frauen, wie die Schwangerschaftsunterbrechung gezahlt werden kann, und natürlich in Beratung und auch Hygienevorschriften. 1.000 Seiten ist der ELSA-Bericht lang. Da können wir eine Menge davon lernen und das jetzige System verbessern. Und insofern möchte ich auch noch sprechen über die Kriminalisierung. Es wird gesagt, es wird alles kriminalisiert. Wir haben seit 2010 eine einzige Verurteilung – Paragraf 218 – einer schwangeren Frau gehabt. Da kann man von Kriminalisierung nicht sprechen. Das jetzige... Laut Angaben des Justizministeriums, ist es so. Und wir sind auch, Frau Hennies, nicht das Schlusslicht in Europa. Wir befinden uns im Mittelfeld. Es gibt ein Ranking von der EU, da werden alle europäischen Staaten gerankt, und wir sind dort im Mittelfeld. Natürlich gibt es Länder, die haben es anders gemacht, das kann man befürworten, aber wir werden immer ein Für und Wider in dieser Diskussion haben. Und deshalb meine Bitte: Lassen Sie uns diesen Kompromiss wahren! Lassen Sie ihn uns besser machen, damit mehr Frauen, die ungewollt schwanger sind, barrierefrei und würdevoll zu einer Schwangerschaftsunterbrechung kommen können.