Michael Gwosdz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Menschen aus der Ukraine, die in Hamburg leben. Eigentlich ist es ganz einfach: Was niemals enden darf, das ist unsere uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine. Und was sofort enden muss, das ist der russische Angriff auf die Ukraine. Dieser Angriff, dieser Krieg, wir haben es gerade schon gehört, geht seit vier Jahren. Vier Jahre, das heißt auch mit dem heutigen Tag 1.462 Tage. 1.462 Tage Ausnahmezustand für die Menschen in der Ukraine. 1.462 Tage Schmerz, Tod und Zerstörung. Und wir debattieren hier heute eigentlich auch, um daran zu erinnern: Immer wenn wir eine Statistik hören aus der Ukraine, wenn wir Bilder sehen, ein zerstörtes Haus, dann stehen dahinter auch Menschen, dann stehen dahinter Familien, dann stehen dahinter Schicksale. Dann steht dahinter Bangen und dahinter steht auch Trauer. Und darum geht es heute auch in dieser Debatte, daran zu erinnern. Womit hat Wladimir Putin nicht gerechnet? Das ist die beeindruckende Stärke der Menschen in der Ukraine. Die Menschen in der Ukraine kämpfen seit vier Jahren um ihre Zukunft, um ihre Freiheit, um die Demokratie. Und sie kämpfen dabei nicht nur für ihre Zukunft, ihre Freiheit und ihre Demokratie, sondern am Ende auch für die gemeinsame europäische Zukunft, die gemeinsame europäische Freiheit und die gemeinsame europäische Demokratie. Diesen Kampf führt die Ukraine aktuell stellvertretend für uns, und das verdient unsere Anerkennung und unsere Solidarität. Und dann haben wir erlebt wieder einmal in diesem eiskalten Winter – bei uns war er schon kalt, in der Ukraine noch viel kälter –, dass Putin, dass Russland eine eiskalte, perfide Taktik anwendet. Isabella Vértes-Schütter hat es gerade schon erwähnt. Es wird systematisch die Energieinfrastruktur zerstört. Es werden Stromleitungen zerstört, Heizkraftwerke zerstört. Und das Ganze führt dazu, dass in diesem Winter viele Familien, viele Kinder, viele alte Menschen, viele kranke Menschen ohne Strom in ihren Häusern sitzen, ohne Strom in Krankenhäusern gearbeitet werden muss. Und deshalb ist es richtig und ein gutes Zeichen, dass wir aus Hamburg 29 Stromgeneratoren bereitgestellt haben für 3.000 Haushalte. Die ersten zehn sind schon vor Ort, um zu zeigen: Wir lassen euch auch in dieser Situation, gegen diese perfide völkerrechtswidrige Taktik Russlands nicht im Stich. Und dann komme ich kurz auf St. Petersburg, weil ich glaube, genau dieses konkrete Handeln, das ist das, was die Menschen in der Ukraine von uns erwarten. Das ist das, was ihnen hilft. Nicht Symbolpolitik, wie Sie sie hier gerade zwei bis drei Minuten in dieser aktuellen Debatte zur Ukraine vom Zaun gebrochen haben. Und wenn es schon um Symbolpolitik geht: Erstens, die Städtepartnerschaft ist ausgesetzt. St. Petersburg ist in der aktuellen Verfassung kein akzeptabler Partner Hamburgs. Da sind wir uns ja auch einig. Was aber auch noch dazugehört ist: Wir pflegen im Rahmen der Städtepartnerschaft auch weiterhin Kontakte mit Exil-St.-Petersburgern, die hier sind, die weiterhin dafür stehen, dass es auch eine demokratische Zukunft für Russland geben kann. Und das Aufkündigen der Städtepartnerschaft, das endgültige Aufkündigen der Städtepartnerschaft, das ist gegenüber den demokratischen, den zivilgesellschaftlich organisierten Partnern aus St. Petersburg, ob sie nun noch vor Ort sind oder hier oder anderswo im Exil, das wäre als Signal an diese Menschen einfach ein Tritt in den Hintern dieser Menschen für ihren Mut, ihre Stirn Putin zu zeigen und auch für ein demokratisches Russland weiter einzustehen. Das sind nicht viele Menschen, aber genau die wenigen haben unsere Solidarität ebenfalls verdient. Und mich ärgert diese Symbolpolitik vor allem deswegen, weil, da muss ich doch ein Wort an insbesondere die CDU auf Bundesebene noch mal richten. Wenn Sie denn Ihre Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern ernst meinen würden, dann würden Sie das Leistungsrechtsanpassungsgesetz mit sofortiger Wirkung zurückziehen. Denn das Leistungsrechtsanpassungsgesetz ist genau das Gegenteil von Solidarität. Es wirft die Ukrainerinnen und Ukrainer zurück auf den Status von Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz. Und wir alle wissen, wir haben das hier oft genug debattiert auch, wie viele ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen aus der Ukraine geflohen sind und hier in Deutschland Zuflucht gefunden haben. Asylbewerberleistungsgesetz heißt: Es gibt keine medizinische Versorgung mehr außer bei akuten Schmerzzuständen. Und wenn man solche Gesetze einbringt in den Bundestag und debattiert und durchsetzen möchte, dann ist das nicht das Zeichen an die Ukrainer:innen, die hier in Deutschland, die hier in Hamburg sind, dass man uneingeschränkte Solidarität mit ihnen pflegt. Und dann kommt noch ein Punkt dazu, den Sie wahrscheinlich übersehen haben. Wenn ich ein anerkannter Asylbewerber bin oder ein anerkannter Kriegsflüchtling mit einem individuellen Antrag beim BAMF, dann bin ich wieder im SGB II. Dann habe ich wieder die volle Gesundheitsversorgung. Das heißt, wenn man das so durchzieht, dann muss ich jedem Ukrainer, jeder Ukrainerin empfehlen: "Stell einen individuellen Asylantrag beim BAMF!" Und dann hat man nicht Entlastung für den Bund, sondern man hat eine Belastung einer großen Bundesbehörde, die froh ist über dieses bisherige Verfahren, dass alle automatisch anerkannt werden zum Aufenthaltsrecht und automatisch im SGB II sind, weil das dann ganz viel Arbeit erspart. Und es ist ein Teil von Fairness und Gerechtigkeit und von Solidarität, so weiter zu verfahren. Vielen Dank.