Deniz Çelik

Ja, sehr geehrter Präsident, liebe Hamburger:innen. Früherkennungsuntersuchungen sind ein wichtiger Bestandteil präventiver Gesundheitsversorgung. Und das Ziel, möglichst alle Kinder zu erreichen, das teilen wir ausdrücklich. Aber, und das ist der entscheidende Punkt, der vorliegende Antrag setzt auf eine gesetzliche Verpflichtung, und das bedeutet mittelbar auch auf Sanktionen. Und das ist aus unserer Sicht vollkommen der falsche Ansatz. Wer sich die Studienlage anguckt: Der häufigste Grund für versäumte Untersuchungen ist nicht Gleichgültigkeit oder fehlendes Verantwortungsbewusstsein, sondern es ist ganz, ganz banal: Familien vergessen die Termine. Und das ist kein Fall für staatliche Verpflichtung, sondern für bessere Unterstützung der Familien. Statt Zwang auszuweiten, sollten wir doch fragen: Warum erreichen wir bestimmte Familien nicht? Warum sinkt die Beteiligung in manchen Quartieren? Und ein zentraler Punkt, den Sie in Ihrem Antrag verschweigen oder nicht darauf eingehen, ist doch der eklatante Mangel an Kinderärztinnen und -ärzten, gerade in sozial benachteiligten Stadtteilen. Wo es keine ausreichenden Praxen gibt, helfen auch keine gesetzlichen Pflichten. Wer monatelang auf einen Termin warten muss oder quer durch die Stadt fahren muss, um überhaupt zum Kinderarzt zu kommen, der wird doch faktisch von der Prävention ausgeschlossen oder zumindest wird die Prävention für diese Familien enorm erschwert. Und das muss sich doch ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinzu kommt: Familien in belasteten Lebenslagen brauchen ganz bestimmt keine Drohkulisse durch Jugendämter und Ähnliches, sondern sie brauchen niedrigschwellige Angebote, aufsuchende Beratung, mehr Familienhebammen, Stadtteilgesundheitszentren, enge Kooperation zwischen den Gesundheitsämtern, Kitas und Sozialarbeit, aber unterstützend und nicht kontrollierend, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Und wenn wir ehrlich sind: Sie wollen mit der gesetzlichen Verpflichtung die Verantwortung auf die Eltern verlagern, ohne die strukturellen Defizite zu beheben. Gesundheitliche Ungleichheit bekämpft man aber nicht mit Sanktionen, man bekämpft sie mit bedarfsgerechten und niedrigschwelligen Versorgungsstrukturen. Wenn wir wirklich wollen, dass jedes Kind gleiche Gesundheitschancen in dieser Stadt hat, dann muss die kinderärztliche Versorgung in unterversorgten Quartieren massiv ausgebaut werden. Wir brauchen aufsuchende, niedrigschwellige Beratungsangebote. Natürlich muss auch das Erinnerungs- und Einladungswesen verbessert werden. Aber wir brauchen vor allem Vertrauen, und das muss aufgebaut werden, statt Druck zu erzeugen auf die Familien. Prävention funktioniert dort am besten, wo Familien sich ernst genommen fühlen und nicht überwacht werden. Und wir dürfen es nicht zulassen, dass Kinderschutz zu einem Instrument wird, mit dem wir soziale Probleme individualisieren. Deshalb sagen wir ja zu höheren Teilnahmequoten, zu besserer Erreichbarkeit und auch zu verbindlichen Einladungen. Aber wir sagen definitiv nein zur gesetzlichen Pflicht, die die strukturellen Versäumnisse kaschiert. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab und werden auch nicht dem Überweisungsbeginn zustimmen. Vielen Dank.