Dr. Anke Frieling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg:innen, ich würde nicht sagen, dass die europäische Solidarität schwindet. Sie schwächelt an einzelnen Stellen, wo sie nämlich von vornherein geschwächelt hat. Und wir werden uns weiterhin alle solidarisch dagegenstemmen, dass sich da Einzelne ausklinken können. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen die Ukraine hier wie dort. Wir unterstützen die, die zu uns geflüchtet sind, und wir unterstützen in der Ukraine, solange wie es nötig ist. Entschuldigung! Und wir müssen trotzdem nicht nur symbolische Reden schwingen, sondern auch die eine oder andere symbolische Handlung mal vorlegen. Und damit komme ich zu dem Thema der Städtestaaten-Partnerschaft mit St. Petersburg und warum sie heute falsch ist. Sie setzt ein falsches Zeichen. Sie lässt glauben... Kriege ich die Zeit gleich extra? Oder könnten Sie das mal bitte beruhigen? So. Diese Städtepartnerschaft zum jetzigen Zeitpunkt auch in ihrer ausgesetzten Form, sie setzt ein falsches Zeichen. Sie lässt glauben, sie lässt in Russland glauben, dass wir zurückkehren werden zu unseren früheren Beziehungen zu der Welt, wie sie einmal war. Das wird jedoch so nicht sein. Das kann überhaupt nicht so kommen. Herr Kienscherf, - zu viel ist in der Zwischenzeit passiert... - Herr Kienscherf, Herr Buschhüter, Herr Schuhmacher und der Rest, der hier vor mir sitzt, - Zu viel ist passiert. Zu viele... - bitte... Frau Dr. Frieling, ich wollte Ihnen etwas mehr Gehör verschaffen. - Danke. - Fahren Sie fort. Noch mal: Es ist einfach in der Zwischenzeit viel zu viel passiert. Zu viele Menschen sind getötet worden. Zu viele unmenschliche Angriffe auf Menschen in der Ukraine sind geschehen. Zu viel Vertrauen ist zerstört. Zu viele Drohnen im Hamburger Hafen, zu viele aus Russland gesteuerte Cyberangriffe, zu viele aus Russland gesteuerte Desinformationskampagnen. Glaubt wirklich jemand hier im Raum, dass wir an einem Ende des Ukrainekrieges nahtlos an den früheren Zustand unserer Beziehungen zu Russland anknüpfen? Ich muss Sie noch einmal unterbrechen, - Frau Dr. Frieling. Ich muss Sie noch mal... - Selbst... - Herr Gwosdz würde gerne... - Nein, vielen Dank, Herr Gwosdz. Selbst wenn es, aus welchem Grund auch immer, in Russland zu einem Wachwechsel käme, das würde doch nicht automatisch eine Rückkehr zur alten Welt bewirken. Selbst wenn der Machtwechsel mit einem Politikwechsel verbunden wäre. An eine Wiederaufnahme der Beziehung würde man sich herantasten und einmal abwarten, wie sich die Lage entwickelt. Sie sehen, eine Rückkehr zum Früher wird noch lange auf sich warten lassen. Und dann muss etwas Neues entstehen, getragen von den Menschen, die diese neue Beziehung tragen und weiterentwickeln. Als die Städtepartnerschaft 1957 ins Leben gerufen wurde, sollte sie auch ein kleines Zeichen der Hoffnung setzen. Dass wir uns nämlich vielleicht mal irgendwann wieder annähern, dass die Brutalität und die Feindschaft des Zweiten Weltkriegs irgendwann einmal überwunden werden könnte. Die aktuelle Lage ist völlig anders. Und wenn wir ein Zeichen der Hoffnung setzen wollen, dann sicher nicht an Russland, sondern an die Ukraine und an uns alle hier in Deutschland und Europa. Wir wollen diese Städtepartnerschaft mit St. Petersburg beenden und damit transparent deutlich machen, dass wir den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilen. Wir unterstreichen aber vor allem mit unserem Antrag, dass die... und auf die Städtepartnerschaft mit Kyjiw, dass wir unverrücklich an der Seite der Ukraine stehen. Wir beginnen damit eine Partnerschaft, die mit Austausch und Begegnung gelebt werden kann und Mut machen kann, die Mut machen soll und die Mut machen wird. Sehr geehrte Damen und Herren, überlegen Sie sich das noch mal gut.