Danial Ilkhanipour

Ja, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kollegen der CDU! Ich bin, offen gesagt, immer noch etwas irritiert über Ihren Antrag, hatte ich doch bis vor einigen Monaten den Eindruck, Sie hätten durchaus einen grundsätzlichen Regierungsanspruch und würden schon aus diesem Grunde in Ihrem politischen Handeln einen realpolitischen Ansatz wählen und der Versuchung widerstehen, ähnlich wie die Linke, auf reine Fundamentalopposition oder, wie wir oft gehört haben heute, einen rein symbolpolitischen Ansatz kombiniert mit Klamauk zu setzen. Und ich hoffe inständig, dass das nur eine Phase bei Ihnen ist, denn die Themen sind durchaus ernst. Die Lage... Die Lage ist doch diese: Durch Putins völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine, durch die sogenannte "Zeitenwende", war und ist doch klar, bedurfte es einer klaren und unmissverständlichen Reaktion auf allen politischen Ebenen der Politik. Und so war und ist die damals unmittelbare Aussetzung der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg ein richtiger Schritt. Aber eben nicht nur symbolisch, wie Sie das die ganze Zeit so wünschen, sondern unser Anspruch muss doch höher sein. Politik muss etwas bewirken. Und so kam es dann doch sogleich zum "Pakt für Solidarität und Zukunft" mit Kyjiw durch unseren Bürgermeister. Ein Pakt, der nach Ende der Kriegshandlung zu einer strategischen Partnerschaft ausgebaut werden soll. Eine Partnerschaft, die eben nicht rein symbolischer Natur ist, sondern, wie wir in der Aktuellen Stunde gehört haben und wie Sie selbst in Ihrem Antrag zugeben, stets mit echtem Wirken untermauert wurde. Es gab zahlreiche Hilfslieferungen, wie wir gehört haben, Medikamente, Rettungswagen, jüngst Generatoren oder exemplarisch die Kooperation mit Hamburg Wasser und so vieles mehr. Wir begleiten das ja regelmäßig im Europaausschuss. Und so gibt es ja eine Evidenz durch konkretes Regierungshandeln und parlamentarisches Wirken dieser Koalition, die ganz klar zeigt, wo wir stehen, und so über die intendierte Wirkung Ihres Antrags meilenweit sogar hinausgeht. Wie heißt es so schön? Machen ist halt krasser als sabbeln. Und gleichzeitig, und gleichzeitig gehört es doch zu seriöser Realpolitik, und jetzt können Sie was lernen, dass man zumindest den Anspruch haben könnte, dass man eine gewisse Weitsicht an den Tag legt. Dieser Krieg wird nicht ewig geführt werden und Putin wird nicht ewig regieren. Und vor allem gibt es noch eine russische Zivilgesellschaft, die auch unter Putin leidet. Und wenn Sie sich das nicht vorstellen können, dann hilft es manchmal auch, etwas historische Nachhilfe zu nehmen. Schade, dass ich Ihnen das erklären muss. So war es doch Kurt Sieveking, CDU, Ihre Partei, unter dem seinerzeit 1957 die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg geschlossen wurde. Übrigens in einer sehr schwierigen Lage, dass ich das noch erklären muss, eben zur Völkerverständigung. Das war weitsichtig. Nee, danke schön. Sie können ja gleich zur Debatte kommen. Und so klar für uns es ist, dass es heute keinerlei Bestrebungen zum Wiederaufleben der Städtepartnerschaft gibt – etwas, was Sie suggerieren –, weil es das falscheste aller Signale wäre, so wäre ein endgültiges Einreißen dieser genau auch ein falsches Signal, wenn Sie begreifen würden, und jetzt passen Sie auf, wie vor dem Angriff gegen die Ukraine die Städtepartnerschaft überhaupt gelebt wurde. So zeichnet sich gerade diese Partnerschaft durch zahlreiche zivilgesellschaftliche Kooperationen aus. Und während einige Partner ins Exil gehen konnten, sind andere in St. Petersburg geblieben und leiden noch immer unter diesem Krieg. Was für ein Signal möchten Sie diesen Stimmen liefern? Folgerichtig ist es daher, auch das Senatshandeln, mit Ihrem oder unserem Auswärtigen Amt auch abgestimmt. Und spannend ist übrigens auch, also wenn Sie es ernst nehmen würden, dass Sie das Ende einer ausgesetzten Partnerschaft, bis auf Weiteres ausgesetzten Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft fordern, aber kein Wort zum Generalkonsulat oder zum Goethe-Institut verlieren, das die Bundesregierung, Ihr Außenminister, noch immer in St. Petersburg unterhält. Schon das... Haben wir letzte Woche auch beschlossen, in anderen Fällen, dass wir so was aufgefordert haben, kein Wort dazu. Schon das zeigt, wie ernst dieser Antrag gemeint ist, wobei wir wieder beim Anfang meiner Rede zum ernsthaften Politikansatz wären. Und zu den Linken möchte ich... Zum Linken-Zusatzantrag möchte ich einen Punkt sagen beziehungsweise fragen. Denn unabhängig davon, dass Sie bei der aktuellen Haushaltslage mal wieder die Frage ignorieren, - woher die zusätzlichen Gelder herkommen sollen... - <i>Das fragen die Olympia-Befürworter...</i> Wie stellen Sie, wie stellen Sie sich, jetzt kommt nämlich der wesentliche Punkt, wie stellen Sie sich eigentlich das alles konkret vor? Während nach wie vor es ganz konkret zur Stunde Kriegshandlungen gibt. Wie jegliche zivilgesellschaftliche Akteure von Putin, die Putin nicht passen, als Spione von außen diffamiert werden und mit Repression zu rechnen haben, soll der Senat jetzt, genau jetzt, proaktiv diese Akteure durch Handeln in Gefahr bringen. Sie blenden, wie immer, erfolgreich die Lage aus. Beide Anträge sind daher abzulehnen. Ich danke Ihnen.