Alske Freter

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg:innen, liebe Ukrainer:innen, liebe Demokrat:innen. Ja, vor vier Jahren, am 24. Februar 2022 eskalierte der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit voller Wucht. Aber der Krieg begann nicht erst 2022, wie mein Kollege Sören Schumacher eben schon verdeutlicht hat, sondern 2014. Seitdem kämpft die Ukraine für ihre Souveränität und Freiheit, und das tut sie auch für uns. Vier Jahre nach der Vollinvasion ist der Krieg zur dauerhaften, brutalen Realität geworden. Frontlinien verhärten sich, jeden Tag sterben Menschen, Städte und Infrastruktur werden gezielt zerstört. Millionen Menschen leben in Unsicherheit oder im Exil, und die Menschen in der Ukraine kämpfen weiter für uns alle. Dieser Krieg... Dieser Krieg hat unseren Blick auf Sicherheit und Frieden in Europa verändert. Er richtet sich nämlich nicht nur gegen die Souveränität der Ukraine, aber auch gegen die europäische Friedensordnung. Und das ist keine Floskel, das sieht man daran, dass sich der Krieg auch ganz konkret gegen Europa richtet. Das sehen wir an Luftraumverletzungen, das sehen wir an Drohnenattacken, Brandsätzen in Frachtflugzeugen, Auftragsmorden, Spionage- und Sabotageakten, Cyberangriffen. Das sind nur einige Beispiele. Und ich werde deshalb immer ganz demütig, und ich weiß nicht, ob's Ihnen vielleicht auch so geht, wenn auf Kundgebungen, Demonstrationen, so wie gestern zuletzt, die Ukrainer:innen immer ihre große Dankbarkeit zum Ausdruck bringen uns gegenüber für unsere Unterstützung. Denn eigentlich sollten doch wir ihnen dankbar sein für ihren Mut und ihre Entschlossenheit, dass sie nicht nur für ihre eigene Freiheit kämpfen, sondern auch für unsere Sicherheit und für die Werte Europas. Und die Ukraine braucht deswegen jetzt mehr Unterstützung denn je. Und dazu gehören auch die Taurus-Marschflugkörper, die Herr Merz ja immer so schön im Wahlkampf vehement gefordert hat, aber jetzt hört man irgendwie nichts mehr, ganz leise geworden zu dem Thema. Und wir müssen uns auch ehrlich machen: Hilfe kam oft zu wenig und zu spät. Und wir brauchen auch finanzielle Hilfe für die Ukraine. Dass Ungarn jetzt gerade in der EU wieder mal blockiert, das ist beschämend. Und es müssen Wege gefunden werden, das auch ohne Ungarn hinzubekommen. Wir müssen uns auch Gedanken machen über die Rolle der Regime, die das russische Regime unterstützen, denn die können das nicht, Herr Thering, ohne die Unterstützung des Irans zum Beispiel oder China oder Nordkorea. Und Hamburg, um darauf jetzt zu kommen, Hamburg hilft ganz konkret mit unserem "Pakt für Zukunft und Solidarität" mit Kyjiw. Das haben wir eben schon mehrfach gehört. Vielleicht noch ein paar Worte in die Richtung AfD, bevor Sie sich hier heuchlerisch hinstellen und irgendwelche Kritik äußern oder Forderungen aufstellen: Kriegen Sie erst mal Ihr Verhältnis zu Russland klar, bevor Sie sich hier hinstellen und irgendwas hier kritisieren. Und zur CDU nur ein paar Worte, - Verzeihung... Frau Freter... - weil wir das gleich ausführlicher debattieren, - zur Städtepartnerschaft... - Frau Freter, Verzeihung, - Herr Risch hat eine Zwischenfrage. - Nein danke. Zur CDU, weil wir das gleich noch ausführlicher debattieren, das Thema Städtepartnerschaft: Ich finde es ein bisschen geschichtsvergessen, sich hier hinzustellen, Herr Thering, und zu sagen, es könnte nie wieder Normalität oder Annäherung, sagen wir mal, geben. Das klang aber eben so, weil wir sind hier in Deutschland, und die Städtepartnerschaft gibt's seit 1957, also zwölf Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Und ich glaube, das sollte man sich auch noch mal vor Augen führen. Letzter Satz: Wir dürfen uns nicht an diesen Ausnahmezustand gewöhnen. Ein gerechter Frieden in Europa bleibt unser politischer Auftrag. Slava Ukraini!