Eugen Seiler

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Niemand in diesem Haus bestreitet die historische Bedeutung des geplanten Dokumentationszentrums. Die Erinnerung an die Opfer nationalsozialistischer Verbrechen ist und bleibt eine dauerhafte Verpflichtung. Gerade deshalb sollten wir mit der notwendigen Sachlichkeit vorgehen. Der vorliegende Antrag der Linksfraktion wirft jedoch eine grundsätzliche Frage auf. Warum wird hier ein umfangreicher Bürgerschaftsbeschluss gefordert, statt den parlamentarisch naheliegenden Weg einer Kleinen Schriftlichen Anfrage zu wählen? Wenn es den Linken tatsächlich um Transparenz über den Projektstand geht, dann steht dieses Instrument jederzeit zur Verfügung. Der Antrag wirkt daher weniger wie ein Beitrag zur Aufklärung, sondern eher wie ein politisches Signal. Ebenso irritierend ist der erneut vorgetragene Generalverdacht gegenüber privaten Investoren. Hamburg ist bei großen Bau- und Entwicklungsprojekten seit Jahrzehnten auf die Zusammenarbeit mit privaten Partnern angewiesen. Wer diese Kooperationen grundsätzlich infrage stellt, gefährdet nicht nur dieses einzelne Vorhaben, sondern sendet ein problematisches Signal weit über dieses Projekt hinaus. Fakt ist jedoch: Der Prozess läuft schleppend –s daher auch die vielen Zusatzanträge. Interessant ist hier der Zusatzantrag von SPD und den GRÜNEN, wo es zusammenfassend heißt: "Lass das Projekt weiterlaufen und schauen," "dass alle Vertragspartner ihren Verpflichtungen nachkommen." Dafür benötigt man keinen Antrag. Es ist eigentlich ein laufender Prozess – eigentlich. Wer wirklich Fortschritt will, sollte auf verlässliche Rahmenbedingungen setzen, nicht auf zusätzliche politische Dramatisierung. Den Antrag der Linken lehnen wir ab. Den Zusatzanträgen stimmen wir zu. Vielen Dank.