Krzysztof Walczak

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Leider erleben wir jedes Jahr das gleiche Ritual. Ja, wir verurteilen den russischen Angriffskrieg. Ja, wir beklagen das Leid der Zivilbevölkerung und der Soldaten. Ja, wir betrauern die Toten. Und ja, wir alle wollen nicht, dass der Aggressor siegt. Aber wenn wir ehrlich sind, erleben wir heute doch vor allem eines: wirkungsfreie Betroffenheitsrhetorik. Und wenn es nach der CDU geht, soll der Bürgermeister ja sogar noch ein Kündigungsschreiben an den Bürgermeister von St. Petersburg aufsetzen – auch wirkungsfreie Symbolgesten. Man schreibt sich hier heute seitens von Rot-Grün eine strategische Partnerschaft mit Kyjiw auf die Fahnen. Eine Partnerschaft, die der Senat im Alleingang durchgedrückt hat, ausdrücklich gegen den Willen dieses Hauses. Ich erinnere: Als meine Fraktion am 15. Juni 2022 diese Partnerschaft mit Kyjiw zur Abstimmung stellte, schmetterten eine übergroße Mehrheit aus SPD, GRÜNEN, CDU und Linken den Antrag ab. Ja, Sie rufen "Mein Gott!". Sie haben damals Nein zu dieser strategischen Partnerschaft gesagt, und heute hingegen feiern Sie sich dafür. Das ist schlichtweg unehrlich, von der fehlenden demokratischen Legitimation mal abgesehen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Völkerverständigung und kommunale Zusammenarbeit sind richtig, sie lindern punktuell die Not vor Ort. Aber machen wir uns bitte auch nichts vor: Eine Partnerschaft mit Kyjiw beendet keinen Krieg. Das Ende des Leids erfordert das Ende des Krieges. Wir bräuchten jetzt eine seriöse, schonungslose und, ja, auch an vielen Stellen eine drückende Diplomatie, wie sie international nicht zuletzt durch die Initiative von US-Präsident Donald Trump angestoßen wurde. Aber was tun Bundeskanzler Friedrich Merz und andere europäische Staatschefs? Sie flüchten sich in ein strategisches Vakuum. Während die USA sich realpolitisch neu sortieren, gaukelt man Kyjiw und dem deutschen Steuerzahler vor, Europa könne diesen Krieg auch ohne die Amerikaner einfach auf eigene Faust weiterfinanzieren. Schon die bisherige Strategie der unendlichen Waffen- und Geldgeschenke hat sich mittlerweile abgenutzt. Immer mehr Milliarden, immer mehr Waffen in die Ukraine zu pumpen, hat uns weder die russische Niederlage noch den erhofften Frieden gebracht. Und – halten Sie sich hier fest – diese Strategie wird auch im fünften Kriegsjahr leider nicht funktionieren. Machen wir uns ehrlich: Dieser Konflikt ist längst ein zermürbender, ein grausamer Abnutzungskrieg geworden. Für jeden Meter verschobener Frontlinie wird ein monströser Blutzoll gezahlt. Eine ganze Generation junger und zunehmend auch älterer Männer wird auf beiden Seiten in einen unersättlichen Fleischwolf geworfen. Die Wahrheit ist bitter, sie muss aber auch ausgesprochen werden: Russland sitzt leider am längeren Hebel. Es ist schlichtweg bereit, mehr Geld, mehr Material und mehr Menschenleben skrupellos zu opfern, denn man hat ja auch mehr als die Ukraine. Mit jedem Tag, den dieses Sterben weitergeht, verliert die Ukraine an Boden. Das ist keine populäre Sache, die ich hier sage, aber es ist doch die Wahrheit. Mit jedem Tag verschlechtert sich die ukrainische Verhandlungsposition. Außer warmen Solidaritätsadressen, und die haben wir ja gerade ja im Exzess gehört, haben wir hierzu heute nichts gehört. Und daher frage ich Sie: Ist das wahre Solidarität? Ist es Solidarität, einem Ertrinkenden einen Rettungsring hinterherzuwerfen, der völlig durchlöchert ist? Wir werfen Geld, wir werfen Waffen und wir werfen hohle Phrasen in die Fluten und reden uns ein, wir würden helfen, während wir in Wahrheit nur die Zeit verlängern, bis der Ertrinkende unweigerlich untergeht, wenn nicht etwas Drastisches passiert. Meine Damen und Herren von der SPD und der CDU, es wäre jetzt Ihre Pflicht, in Ihren jeweiligen Bundesparteien den Kurs zu korrigieren. Sie sind an der Bundesregierung, Sie gestalten die Außenpolitik. Hören Sie auf, deutsches Steuergeld in ein bodenloses Fass zu gießen! Wer die Staatlichkeit der Ukraine wirklich erhalten will, wer wie ein Staatsmann handeln will, darf diese fatale Politik nicht blind fortsetzen. Wir brauchen eine aktive, eine mutige Friedenspolitik, eine Politik, die beide Seiten durch harte, vielleicht auch schmerzhafte Anreize endlich dazu bringt, Frieden zu schließen. Das ist der einzige Weg zu einem stabilen Frieden. Alles andere ist zwar gut gemeint, mehr aber auch nicht.