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Michael Gwosdz

GRÜNE 3:03 min Sitzungen 23/19

Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Ich will zum Schluss dieser Debatte noch mal zwei kurze Bemerkungen machen. Zum einen habe ich die inständige Bitte an die CDU: Hören Sie sich Ihre eigenen Debattenbeiträge noch mal an und wie Sie über die mögliche Zukunft einer Partnerschaft nach einem Regimewechsel in Russland gesprochen haben. Es war wiederholt die Aussage: "Es kann keine Beziehungen mehr zu St. Petersburg geben." "Es kann keine Beziehungen mehr zu St. Petersburg geben." Hören Sie sich einfach Ihre Reden noch mal an. Das ist das eine. Ja, Sie glauben, was anderes gesagt zu haben. Sie haben aber das gesagt, was wir alle gehört haben. Herr Kollege Gwosdz, wir könnten die Aktuelle Stunde noch verlängern, wenn Sie eine Zwischenfrage zulassen des Abgeordneten Gladiator. Ich freue mich ja, dass wir endlich mal in eine Debatte kommen. Ja, vielen Dank für die Gelegenheit, werter Kollege. Es mag ja ein Stilmittel sein, in Debatten Worte zu verdrehen, aber Sie haben den Antrag sicherlich gelesen, in dem wir klar formuliert haben, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um eine Partnerschaft fortführen zu können, die man dann neu begründen muss. Haben Sie diesen Passus zur Kenntnis genommen? Menschenwürde, Völkerrecht, Reparationszahlungen, straf- und völkerrechtliches Verfahren. Insofern haben wir klar formuliert, unter welchen Bedingungen eine solche Partnerschaft bestehen könnte, die man dann neu begründen müsste. Also würden Sie vor dem Hintergrund Ihre Aussage aufrechterhalten? Vielen Dank für die Frage, lieber Dennis Gladiator. Weil, ja, ich habe den Antrag gelesen. Und gerade weil ich den Antrag gelesen habe und viele von uns diesen Antrag gelesen haben, sind wir so irritiert über die Schärfe des Tons in dieser Debatte, in der Sie ganz anders sprechen, als Sie es geschrieben haben. Und deswegen... Vielleicht irren wir uns. Und wir hören uns diese Debattenbeiträge einfach noch mal gemeinsam im Nachgang an. Mag auch sein, ja? Aber meine Bitte war einfach: Hören Sie sich noch mal an, was und wie Sie es gesagt haben. Und darum geht's – um den Tonfall. Und was Sie auch unterstellt haben in der Art und Weise, wie Sie gesprochen haben, ist ja, dass das aktuelle Regime in Russland, dass die aktuelle Stadtregierung in St. Petersburg noch ein akzeptierter Partner dieses Senats wäre. Und das ist auch ein perfider Zusammenhang, den Sie erstellt haben und dargestellt haben. Und das weise ich hier am Ende dieser Debatte noch mal zurück. Und noch mal einen Satz nach ganz rechts. Ihre Wortbeiträge haben wieder gezeigt, am Ende... Ihre Wortbeiträge von der AfD... Sie – mit Verlaub – scheißen auf Zivilisation und Demokratie und möchten, dass sich die Ukraine einem russischen Diktatfrieden unterwirft. Und das ist bodenlos.

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