Dr. Antonia-Katharina Goldner

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns total einig, nachhaltiges Schiffsrecycling ist ein Zukunftsthema. Das müssen wir ökologisch und ökonomisch betrachten. Und die Zustände in Asien, die sind natürlich bedrückend. Und da sind wir uns total einig, auch wenn wir sehen können, dass durch die Ratifizierung des Hongkong-Konvents beispielsweise durch Pakistan da schon erste Schritte sind, auch hier ein bestimmtes Signal in Richtung Umwelt- und Arbeitsschutz zu senden. Aber meine Damen und Herren von SPD und GRÜNEN, ich möchte doch sagen, dass Ihr Antrag hinter Ihrem Anspruch selbst zurückbleibt, den Sie formulieren. Sie fordern im Besonderen eine Anpassung des emissionsschutzrechtlichen Verfahrens auf das vereinfachte. Das kann aus unserer Sicht, wie Sie es eben ansprachen, auch ein Schritt für den Mittelstand und für kleinere Schiffe im Hafen sein, insbesondere weil da ja dann täglich bei einer entsprechenden Situation nur geringe Mengen an gefährlichen Abfällen behandelt werden würden. Aber für das Recycling von großen Handelsschiffen – und das ist in Ihrem Antrag durchaus auch Thema, denn Sie nehmen ja auch auf die europäische Verordnung aus dem Jahre 2013 Bezug – ist das aus meiner Sicht nicht das Problem. Sondern das Problem liegt ganz woanders, nämlich in Ihrem politischen Willen – und das schon wieder, wenn man das so sagen kann. Denn es wäre längst möglich, entsprechende Abfallbehandlungsanlagen im größten Industriegelände Deutschlands zu genehmigen. Und es zeigt eher, dass Sie Gefahrgüter allgemein und Abfallbehandlungsanlage in diesem Umfang hier nicht haben wollen. Und das ist ein entsprechendes Zeichen, das wir negativ konnotieren. Ein Blick ins europäische Ausland nämlich zeigt uns, hier haben wir schon 43 entsprechende Anlagen, nur eben in Deutschland nicht. Und eben auch in Hamburg haben wir eine solche Anlage zur Abfallbehandlung von gefährlichen Gütern noch nicht genehmigt. Also warum haben wir das nicht schon längst getan? Und ich möchte nur noch ganz zum Schluss, Herr Präsident, einen Gedanken loswerden. Das größte Problem wäre nämlich auch, wir müssten eine geeignete Fläche finden. Und da hat uns die HPA vor Kurzem mitgeteilt, 100 Prozent, fast 100 Prozent der Flächen sind längst langfristig verplant. Und insofern wäre hier ein langfristiges Denken von Ihnen auch nötig. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Wir werben daher vor diesem Hintergrund, dass hier doch viele Dinge zu besprechen sind, für eine Überweisung in den Wirtschaftsausschuss und würden uns freuen, wenn wir das dort ausführlich besprechen können, um die gemeinsame Zielsetzung, die wir erreichen wollen, dort zu diskutieren. Vielen Dank.