Peggy Heitmann

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger! Das Verbandsklagerecht im Umweltbereich hat sich leider als wirksames Blockadeinstrument ergeben, demokratisch beschlossene Infrastruktur, auch in Hamburg. Wir erinnern uns an die Elbvertiefung oder die A26 Ost. Die Bundesregierung plant nun eine Reform, die als Straffung verkauft wird, den Kern des Problems aber leider nicht löst. Das Verbandsklagerecht bleibt vollständig erhalten und wird ausdrücklich auch für Stiftungen geöffnet. Künftig können also nicht mehr nur klassische Umweltverbände, sondern auch stiftungsgetragene Konstrukte als Umweltvereinigung anerkannt werden, einschließlich solcher mit internationaler Finanzierung, die in erster Linie eigene politische und wirtschaftliche Interessen verfolgen. Damit wächst der Kreis der Akteure, die gezielt unsere Infrastrukturplanung angreifen. Gleichzeitig werden kleine, lokal verankerte Initiativen durch zusätzliche formale Hürden künftig schlechtergestellt. Für sie wird es schwerer, anerkannt zu werden und ihre Rechte wahrzunehmen, während große, professionell organisierte Verbände und international finanzierte Stiftungen ihre Stellung ausbauen. Insgesamt verschlechtert die Reform also die Balance, sie stärkt mächtige Strukturen und schwächt die Bürger vor Ort. Wir sehen am Hamburger Zukunftsentscheid bereits heute, wie externe Organisationen mit erheblicher finanzieller Schlagkraft lokale Debatten prägen. Heute finanzieren Sie Öffentlichkeitsarbeit und Volksentscheide, morgen können die Stiftungen nach Anerkennung als Umweltvereinigung unmittelbar vor unseren Gerichten gegen Hafen, Brücken und Verkehrsprojekte klagen, und so demokratisch gefasste Beschlüsse verzögern oder faktisch aushebeln. Danke schön.