Olaf Steinbiß

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja unerträglich, immer diese künstliche Aufgeregtheit der AfD zu ertragen, - aber so ist das nun mal hier. - <i>Sie werden dafür bezahlt.</i> Die direkte Demokratie ist ein fester Bestandteil in unserer Hamburgischen Verfassungswirklichkeit. Und wer verbindliches Recht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute mal wieder ein altbekanntes Muster. Die AfD greift unsere demokratischen Institutionen an. Diesmal haben Sie sich das Hamburgische Verfassungsgericht vorgenommen, eine der tragenden Säulen unseres Rechtsstaats. Schon in der Vergangenheit hat die AfD …

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit den heutigen Änderungen des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht schaffen wir Klarheit, Stabilität und Vertrauen. Vertrauen in eines unserer wichtigsten Verfassungsorgane, nämlich das Hamburgische Verfassungsgericht. Es ist das Herzstück der Landesverfassung. Es …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD möchte also, dass wir vom Jerichoer Land lernen hier in Hamburg. Ja, es lag ja da ein fast identischer Antrag vor, wie Sie ihn jetzt hier gestellt haben. Sie möchten gerne, dass also dauerhaft hier an unseren Gebäuden die Deutschlandflagge band. Ich finde, das ist ein …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es ist schon etwas grotesk, dass gerade ausgerechnet die AfD meint, dass hier irgendwie demokratische Grundsätze verletzt sind, missachtet werden. Gerade Sie, die wiederholt schon gegen unsere Ordnung sich gestellt haben, das Vertrauen der Bürger in Institutionen ständig …

Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Der vorliegende Antrag der AfD zeigt immer mehr: Es geht hier nicht um konstruktive Politik, hat ja eben auch jeder gemerkt, sondern um symbolische Debatten, permanentes Schlechtreden der staatlichen Institutionen. Statt sich mit den echten Fragen unserer Stadt …

Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche hier als Sprecher für Verfassung meiner Fraktion und werde auch noch mal ein paar Worte zu sagen. Bei uns im Verfassungsausschuss, – das erzähle ich auch immer hier regelmäßig – ist es eigentlich Tradition, dass, wenn wir echte Probleme sehen, wir diese auch …