André Trepoll

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Volksinitiativen sind ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie. Sie leben vom Engagement der Bürger, von Überzeugung, von Ideen, von Beteiligung. Aber sie dürfen nicht von der Größe eines Geldbeutels abhängen. Und genau deshalb müssen wir darüber sprechen, über Transparenz. Denn bei den letzten Volksinitiativen ging es nämlich nicht mehr um eine kleine, ehrenamtlich getragene Initiative, sondern wir reden über eine professionelle Kampagne, die Beträge eingenommen hat im sechs-, ja eine andere Initiative sogar im siebenstelligen Bereich. Und wir reden über professionelle Kampagnenstrukturen, über großflächige Werbung, über eine Präsenz, die ohne erhebliche finanzielle Mittel schlicht nicht möglich gewesen wäre. Und dann stellt sich natürlich die zwangsläufige Frage: Wer bezahlt das eigentlich alles? Und der Rechenschaftsbericht zeigt es schwarz auf weiß: Erhebliche Teile dieser Mittel stammen nicht aus Hamburg. Es geht um Großspenden, um Unterstützung durch Organisationen und Netzwerke, die ihren Sitz teilweise auch außerhalb unserer Stadt und teilweise sogar im Ausland haben, meine Damen und Herren. Und dafür ist unsere Volksgesetzgebung nicht gemacht. Das sage ich ausdrücklich. Es entsteht ein Ungleichgewicht. Es kann Reichweite gekauft werden und öffentliche Wahrnehmung beeinflusst werden. Und auch wenn, und das richte ich an die linke Seite des Hauses, auch wenn Sie möglicherweise die inhaltlichen Zielsetzungen der Kampagne und der Initiativen teilen, muss man hier deutlich sagen, der Zweck heiligt nicht die Mittel, meine Damen und Herren. Das kann uns in anderen Kampagnen noch ganz anders gehen. Wir haben dazu als CDU-Fraktion Vorschläge gemacht. Wir wollen das beraten, was diese Dinge angeht. Das Neutralitätsgebot, sogenannte Neutralitätsgebot ist angesprochen. Es kann ja nicht sein, die Bürger haben, finde ich, durchaus einen Anspruch darauf, dass ihnen die aktuelle Regierung auch sagt, wie sie zu diesen Dingen steht, die dort zur Abstimmung stehen. Das bedeutet nicht, dass sie sozusagen Steuermittel im großen Stil dafür einsetzen kann, aber dass sich ein Bürger Dressel äußern muss und nicht als Finanzsenator, das kann nicht so bleiben, meine Damen und Herren. Und zum Schluss, Herr Walczak noch mal, ich meine, Sie haben ja auch eine juristische Ausbildung, nehme ich an. Und deshalb wissen Sie auch, dass man in einem laufenden Verfahren nicht die Regeln ändern kann. Deshalb läuft Ihr Vortrag ins Leere. Wir haben die Vorschläge gemacht. Wir werden das jetzt in Ruhe diskutieren. Herzlichen Dank.