Sören Schumacher

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Für mich steht die Ukraine heute im Fokus. Und zwar nur die Ukraine und das Schicksal der Menschen, die vier Jahre lang – und in Wahrheit noch länger – unter der Repression Russlands leiden. Und ich kann es nicht zulassen, dass Zweifel an der Unterstützung der Freien und Hansestadt Hamburg, Zweifel an der Unterstützung der Freien und Hansestadt Hamburg mit der Ukraine und mit Kyjiw gesät werden. Wir stehen komplett an der Seite und helfen. Und Maßstäbe, den Maßstab, den Sie hier gerade anlegen zum Thema Städtepartnerschaften, den sollten Sie sich noch mal durch den Kopf gehen lassen. Wir haben neun Städtepartnerschaften, darunter León in Nicaragua. Ein Regime, mit dem man auch nicht zusammenarbeitet. Aber trotzdem haben wir diese Städtepartnerschaft, um den Menschen konkret vor Ort dort zu helfen. Wir haben eine Städtepartnerschaft mit Shanghai. Es wär mir neu, dass China als ausgewiesene Demokratie, die die Menschenrechte achtet, hier bekannt sein könnte. Wir haben eine Städtepartnerschaft mit Dar es Salaam in Tansania, um Entwicklungshilfe dort zu leisten. Ich mache mal ein bisschen diesen Maßstab, den Sie hier heute so anlegen, müssten Sie auch auf andere Städtepartnerschaften anlegen. Und ich frage mich, ob es Ihnen eigentlich entgangen ist, dass Politik ein bisschen mehr ist, als in diesem Raum zu sprechen, markige Reden zu halten und Partnerschaften auf dem Papier zu haben. Ist es Ihnen eigentlich bekannt, dass die Politik innerhalb der EU, in Europa selbstverständlich auch mit der Opposition in Russland Kontakt hält? Ist Ihnen das eigentlich bekannt, dass solche Gespräche auch mit der Opposition in Belarus laufen? Und das sind nicht nur einfach Gespräche, damit man sich zum Kaffee trifft. Selbstverständlich geht es dort um Zukunftsperspektiven jenseits eines Regimes in Belarus und in Russland. Und es ist richtig, dass man sich drauf vorbereitet, wenn das schlimme Grauen vorbei ist, mit den Menschen wieder zusammenzuarbeiten. Und das geht am besten, wenn man bestehende Strukturen wieder aufleben kann zu einem Zeitpunkt, wenn es richtig ist. Und ich habe auch ganz gute Freunde, die sind aus St. Petersburg geflohen in jungen Jahren, weil sie eben nicht als junger Mann an die Front wollten. Die sind irgendwo in Europa. Nennen wir den jungen Mann Alexander. Der studiert jetzt in irgendeinem Land in Europa. Und wenn ich mit dem spreche, dann geht es immer um ein Thema: "Ich will zurück in meine Heimat." "Ich will zurück nach St. Petersburg. Ich will das aber nur dann," "wenn dort Demokratie herrscht, wenn der Rechtsstaat dort herrscht." "Und bitte, bitte helft uns genau in dem Zeitpunkt, wenn es soweit ist." Und das werden wir machen. Städtepartnerschaften sind Bündnisse der Menschen und werden nicht einfach durch Debatten hier so per Federstrich geschichtsvergessen gestrichen.