Prof. Dr. Michael Becken

Ja, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde geht heute in die Nachspielzeit. Das zeigt uns, wie wichtig und bedeutsam dieses Thema ist, deswegen gehen wir hier noch mal inhaltlich rein. Vier Jahre muss Europa nun erleben, dass Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit sind. Für den ein oder anderen Europäer mag dieser Krieg auch geografisch weit weg erscheinen. Es ist manchmal gefühlt in der Tat sehr weit im Osten. Wenn ich aber in mein Geburtsland Polen blicke und mit Teilen meiner Familie dort spreche, dann ist dort die einhellige Meinung, der Krieg würde quasi hinterm Zaun toben. Der überfallartige Angriff kam nicht nur plötzlich, sondern auch überraschend. Genauso könnte es Polen oder eines der anderen an die Ukraine angrenzenden Länder demnächst treffen. Daher, meine Damen und Herren, müssen sich alle Europäer klar und unmissverständlich positionieren. Es gibt genug Zweifler – blicken wir nach Ungarn – und Opportunisten, die das nicht tun. Meine Damen und Herren, ich plädiere daher dafür, und daher auch dieser heutige Antrag, dass wir nicht zu diesen Zweiflern zählen und die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg unmissverständlich beenden. Wir haben es schon gesagt und ich möchte es wiederholen: Es ist anzuerkennen, dass Hamburg in den letzten Jahren Haltung gezeigt hat. Mit dem bereits angesprochenen "Pakt für Solidarität" mit Kyjiw haben wir deutlich gemacht: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir stehen für Freiheit, Demokratie, Menschenwürde und das Recht auf territoriale Integrität. Das ist richtig, aber dabei darf es nicht bleiben. Meine Damen und Herren, Solidarität muss ausnahmslos und zweifellos und sie muss konsequent sein. Ein Einfrieren mag 2022 eine Übergangslösung gewesen sein, im vierten Kriegsjahr ist es das nicht mehr. Und wenn der ein oder andere nunmehr der Meinung ist, ein solcher Antrag und eine solche Forderung sei reine Symbolpolitik, dann sage ich Ihnen: Ein solches Symbol ist längst überfällig! Eine ausgesetzte, eingefrorene Partnerschaft sendet nämlich das Signal, und das Signal lautet, man wartet ab, man hält sich vorerst zurück, weil man auf eine baldige Rückkehr auf oder zur Normalität hofft. Genau dieses Signal ist aber nach vier Jahren nicht mehr ausreichend und angemessen. Jetzt braucht es eines neuen Signals, eines klaren Zeichens, und nennen Sie es ruhig eines klaren Symbols. Städtepartnerschaften stehen – Sie haben es gesagt – für Vertrauen, gemeinsame Werte, gegenseitigen Respekt. Diese Grundlagen sind mit einem Staat, der einen brutalen Angriffskrieg über vier Jahre lang führt, nicht gegeben. Deshalb fordern wir heute: Die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg muss formell und endgültig beendet werden, und möchten als CDU-Fraktion für die Hansestadt Hamburg dieses Zeichen setzen. Um aber alle Zweifel auszuräumen, sagen wir gleichzeitig ebenso klar: Dieses Zeichen richtet sich nicht gegen die Menschen in Russland oder in St. Petersburg. Sie richtet sich nicht gegen jene, die sich nach Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Frieden sehnen. Die Unterstützung für zivilgesellschaftliche Initiativen, für Menschenrechtsarbeit, für aus Russland geflüchtete Demokratinnen und Demokraten muss fortgesetzt und gestärkt werden. Aber statt einer eingefrorenen Partnerschaft – dazu komme ich jetzt – mit der zweitwichtigsten Stadt in einem Aggressorstaat lassen Sie uns ein neues, starkes, positives Signal setzen. Hamburg sollte eine vollwertige Städtepartnerschaft mit Kyjiw begründen. Das wäre mehr als Symbolik. Es wäre ein Bekenntnis zu Europa, zur Freiheit und zu einer regelbasierten internationalen Ordnung. Lassen Sie uns diese Klarheit heute zeigen, und weil Sie gegenteiliger Ansicht bei unserem Antrag, was die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg angeht, sind, lassen Sie uns doch eine echte Städtepartnerschaft mit Kyjiw unter Punkt 4 heute beschließen und diesen Abstimmungspunkt separat hier bestimmen. Ich bitte um Ihre Unterstützung. Vielen Dank.