Karin Pein

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Sehr geehrte Abgeordnete. Wir reden im Kern ja über das Thema Büroleerstand. Und Büroleerstand ist ein noch relativ junges Phänomen. Wir haben bis vor einigen Jahren eigentlich fast gar keinen Büroleerstand in Hamburg gehabt. Wir sind jetzt von 4 auf 6 Prozent gestiegen in den letzten vier Jahren. Und ich will das nur mal als Vergleich zum Wohnen sagen: Wenn wir 4 Prozent Leerstand im Wohnen hätten, dann wären wir alle glücklich. Dann hätten wir nämlich endlich so viel, dass wir eine ordentliche Fluktuation hätten. Wir kommen jetzt gerade in eine Situation, wo wir sagen, da ist ein Potenzial, das wir heben könnten, und darauf sind wir bestens vorbereitet. Das ist hier von einigen Abgeordneten eben schon hervorragend dargestellt worden. Zum 1. Januar 2026 ist die HBauO geändert worden. Da gibt es deutliche Erleichterungen für die Umnutzung, gerade was das Thema Brandschutz angeht. Wir haben neue Regelungen mit der Feuerwehr, was das Thema Brandschutz und den zweiten Rettungsweg erleichtert, Förderprogramme und jetzt haben wir auch noch die Novelle des Baugesetzbuches. Die ist sehr relevant, weil wir neue Befreiungsmöglichkeiten haben. Und in diesen ganzen Baustufenplänen, die wir ja fast flächendeckend in Hamburg haben, jetzt großzügig befreien könnten, wenn wir es denn wollten, wenn wir dort Büroleerstand haben. Und der Büroleerstand ist vor allem in Stadtrandlagen und in veralteten, wenig modernen Gebäuden. Die modernen und ökologisch anständigen Gebäude, die stehen in der Regel nicht leer. Und das ist etwas, wo wir wirklich Möglichkeiten haben, Potenziale zu gewinnen, weil wir dort mit anderen Preisen zu tun haben, und wir nicht wie in 1a-Lagen gegen sehr hohe Büromieten anarbeiten müssen. Hier geht es aber in dem Antrag jetzt um das temporäre Wohnen. Und ich fand das bisschen despektierlich, wie Sie eben das Studierendenprojekt "Pop-Up Wohnen" von den drei Damen der HCU dargestellt haben. Ich glaube, dass das ein ganz besonderes Projekt ist, sehr mutig. Innerhalb kürzester Zeit haben die sehr viel auf die Beine gestellt. Die haben die Zwischennutzung geplant, die haben Einbauten vorgenommen, die wiederverwertet werden können, und haben selber auch noch das Wohnprojekt mit mehreren Studierenden ausprobiert und es so weit getrieben, dass es tatsächlich Interesse am Markt dafür gibt. Und deshalb... Deshalb begrüße ich außerordentlich diesen Antrag. Wir werden die Aufgabe annehmen. Wer das im Übrigen noch mal angucken möchte, bei Instagram, "vonwegenleer", da sehen Sie alles, von der ersten Stunde bis zur Umsetzung. Ich möchte noch einmal auf den Zusatzantrag der Linken eingehen, weil Sie schielen da schon wieder mit einem Auge nach Berlin, und eben wurde diskutiert über Vergesellschaftung oder Enteignung. Und natürlich entspringt das diesen wirren Enteignungsfantasien, die uns dort aus Berlin ereilen. Und wir sind aber nicht Berlin, das muss man einmal ganz klar sagen. Wir haben in Hamburg am Wohnungsbestand... 40 Prozent der Bestandshalter sind gemeinnützig und 26 Prozent sind Selbstnutzer. Wen will man denn hier dann eigentlich enteignen? Wir haben hier kein Eigentümerproblem. Wir haben ein Leerstandsproblem, 0,3 Prozent. Und deshalb brauchen wir Menschen und Institutionen, die bauen. Und die können wir doch nicht vergrätzen, indem wir ihnen immer nur sagen, wie profitgierig sie sind, sondern die müssen wir motivieren, die müssen wir unterstützen und dafür müssen wir den Rahmen schaffen. Und in diesem Projekt... Im Folgeprojekt, das ist kein Prüfauftrag, sondern wir sollen ein Folgeprojekt entwickeln, werden wir die Rahmenbedingungen, auch für temporäre Zwischennutzung von Bürogebäuden, elaborieren und das auch umsetzen. Herzlichen Dank.