Peggy Heitmann

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger. Zu meinem Vorredner: Das Geld von ausländischen Organisationen ist über Campact eingeflossen, und der Anteil ist daher sehr viel größer. "Gemeinsam für Hamburg", "von Hamburgern gemacht", "600 Freiwillige", "alle Bezirke", "alle Bewegung von unten" – so lauteten die Slogans, so wurden die Hamburger getäuscht. Und der Senat wusste es. Mit Drucksache 23/625 lagen dem Senat seit Juni 2025, vier Monate vor dem Volksentscheid, die Finanzierungsquellen vor. Über 280.000 Euro schon damals. 118.000 Euro von "Demokratie leben!", Campact, 20.000 von European Climate Foundation aus Den Haag, 5.000 Euro Patagonia, Amsterdam. Ausländisches Geld, um ein Hamburger Gesetz zu ändern. Und der Senat hat geschwiegen. Nach dem Volksentscheid kam mit Drucksache 23/3043 dann das ganze Ausmaß zum Vorschein: knapp 1 Million Euro. 368.000 Euro von Campact wiederum, eine Organisation, der die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, - weil sie politisch Einfluss nimmt. - <i>Hört, hört.</i> Dazu eine norwegische Stiftung, aber zu spät, das Gesetz war beschlossen. Die Bürger stimmten ab und erfahren danach, wer tatsächlich hinter dem Zukunftsentscheid steht. Keine Graswurzelbewegung, wie hier ständig behauptet wird. Hinter der European Climate Foundation steht der britische Hedgefonds-Milliardär Christopher Hohn. Ein internationales Investorennetzwerk hat auf die Hamburger Gesetzgebung eingewirkt – mit finanziellen Interessen, nicht mit altruistischen. Wer die Klimaneutralität bis 2040 erzwingt, erzwingt Sanierungszwang und Mietsteigerung. Die Klimaindustrie verdient damit Milliarden auf Kosten unserer Hamburger Bürger. Als ich den Senat fragte, ob Hinweise auf internationale Zahlungen vorliegen, lautete die Antwort: "Siehe Vorbemerkung". Heißt: keine Daten oder "Wir wollen nichts sagen", obwohl die Antwort als Drucksache im eigenen Haus bereits vorlag. Wer mit ausländischem Geld Hamburger Gesetze macht und es den Bürgern verschweigt, steht eben nicht für Demokratie, meine Damen und Herren. Und ein Erster Bürgermeister, der dabei schweigt, - schützt nicht die Interessen der Stadt, - Frau Heitmann, kommen Sie bitte zum Schluss. er opfert sie. Danke schön.