Sina Imhof

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde das jetzt nicht kommentieren, dass sich jetzt irgendwie das alles hier in so eine personale Debatte irgendwie in diese Richtung geht. Ich wollte jetzt nur einmal, weil das jetzt wichtig ist, weil jetzt beantragt worden ist, dass wir über die Frage einer Städtepartnerschaft mit Kyjiw gleich namentlich abstimmen. Sie können sich vorstellen, wie wir darauf regieren. Und deshalb möchte ich einfach noch mal deutlich machen, warum wir da gleich so abstimmen werden. Eine Städtepartnerschaft ist etwas... Ja, Sie stellen das hier dar, als sei das jetzt ein wunderbares Angebot. Und Sie sind lang genug in der Politik dabei. Und wir haben in den letzten Wochen sehr viele Dinge interfraktionell in diesem Parlament vorangebracht. Und jetzt einen Antrag zu stellen, wo Sie zwei Seiten Lyrik haben, wo die Frage Städte... wo es nur erst mal um St. Petersburg geht, wo es genau drei Zeilen zu der Frage gibt: "Ja, man könnte das ja auch mal mit Kyjiw machen", das macht man einfach nicht. Wenn man eine Städtepartnerschaft wirklich möchte, dann ist das eine Entscheidung dieses Parlaments, und dann ist das eine Entscheidung, die man vernünftig vorbereitet, wo man auf die Kolleginnen und Kollegen im Vorfeld zukommt, wo man Dinge vernünftig in den zuständigen Ausschüssen vorher berät und nicht meint, kurz vor einer Sitzung Petitumspunkt 4 mit drei Zeilen und namentlicher Abstimmung uns hier alle bloßstellen zu wollen. Das ist unanständig, das macht man nicht! Und so macht man nicht Politik!