Eugen Seiler

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Seit mittlerweile vier Jahren prägt dieser Krieg das Leben so vieler Menschen. Das Leid der Zivilbevölkerung in der Ukraine ist unbestreitbar. Und selbstverständlich gebietet es die Humanität, dass Hamburg als stolze Hansestadt im Rahmen seiner Möglichkeit solidarisch ist und Menschen hilft, die vor Tod und Zerstörung geflohen sind. Doch wahre Solidarität darf nicht blind gegenüber der Realität in unserer eigenen Stadt sein. Es war ein schwerer Fehler, die Geflüchteten aus der Ukraine in das Bürgergeldsystem zu überführen. Somit können sie alle Leistungen in Anspruch nehmen, ohne jemals in die Sozialkassen eingezahlt zu haben. Schauen wir uns die harten Fakten an, die der Senat uns auf Anfrage präsentiert hat: In Hamburg leben derzeit 42.600 Ukrainer. Rund 9.000 davon sind Kinder oder Studenten, ein kleiner Prozentsatz sind Rentner. Es bleiben 33.000 arbeitsfähige Ukrainer übrig. Wie viele davon gehen einer Arbeit nach? Es sind keine 60 Prozent, wie eben von der SPD ausgeführt. Ich weiß ehrlich gesagt gar nicht, wie Sie auf diese Zahl kommen. Nein, laut aktueller Statistik sind es gerade einmal 3.300, die einer Arbeit nachgehen und in die Sozialkassen einzahlen. Ihre eigene Antwort, also Ihre eigene Antwort. Lediglich 10 Prozent der Ukrainer, die arbeiten könnten, tun es auch wirklich. Das bedeutet natürlich nicht, dass die 10 Prozent von ihrer Arbeit leben können. Viele davon werden sicherlich in Teilzeit arbeiten und bekommen zusätzliche staatliche Leistungen. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer hier Schutz sucht, muss auch einen Beitrag leisten, anstatt im Bürgergeldsystem zu verharren. Und es gibt auch einen weiteren Punkt, den diese Landesregierung gerne verschweigt. Auf der einen Seite fordert man von Deutschland immer schwerere Waffen für die Ukraine. Auf der anderen Seite alimentieren wir hier in Hamburg Tausende wehrpflichtige Männer, die ihrem eigenen Vaterland bei der Verteidigung fehlen. Ist es wirklich solidarisch gegenüber den kämpfenden Soldaten, wenn wir deren Landsleuten hier ein Rundum-Sorglos-Paket bieten, das jeden Anreiz zur Rückkehr oder zur Unterstützung der eigenen Heimat im Keim erstickt? Wir sagen ganz klar: Echte Hilfe bedeutet, die Menschen zur Rückkehr und zum Wiederaufbau zu ermutigen, statt sie dauerhaft in die soziale Hängematte Hamburgs zu locken. Das trifft übrigens auch auf fast alle Flüchtlinge zu, die bei uns hier sind. Vielen Dank.