André Trepoll

Herr Präsident. Lieber Kollege Jersch, ja, das muss ich anerkennen: Ihr Vortrag war überhaupt nicht saft- und kraftlos. Da bin ich heute Abend etwas erschöpfter. Ich setze trotzdem auf die Kraft der Argumente. Und deshalb, Frau Domm, das ist ja... Ich meine, natürlich ist das kein Skandal. Da haben Sie völlig recht bei der Beurteilung …

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Volksinitiativen sind ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie. Sie leben vom Engagement der Bürger, von Überzeugung, von Ideen, von Beteiligung. Aber sie dürfen nicht von der Größe eines Geldbeutels abhängen. Und genau deshalb müssen wir darüber sprechen, über Transparenz. Denn bei den …

Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit unserem Antrag und der vorliegenden Gesetzesänderung stärken wir das Hamburgische Verfassungsgericht und schaffen die notwendige Rechtssicherheit und Stabilität für die Zukunft. Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um eine sachgerechte, rechtlich präzise Klarstellung. Insofern haben wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Dieser Antrag trägt einen Titel, dem man zunächst kaum widersprechen kann: "Rechtstaatliche Maßstäbe einhalten" – wer wollte das nicht? Wer wollte ernsthaft etwas anderes fordern? Und doch lohnt sich wie so oft der Blick hinter die wohlklingende Überschrift. Denn tatsächlich geht es …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die AfD geht ja nach dem Motto vor, schlecht kopiert ist halt gewonnen. So einfach ist es aber nicht. Es war das Jahr 2004. Ich war damals JU-Vorsitzender. Da habe ich einen Antrag gestellt, dass wir eine regelmäßige Beflaggung der öffentlichen Gebäude in Hamburg wollen. Und im Jahr 2016 haben …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, was die Antragsteller als Wählerbetrug darstellen, war ein verfassungsrechtlich einwandfreier Prozess. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung klargestellt, der Bundestag der laufenden Wahlperiode bleibt bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments im Amt voll handlungsfähig und …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Frage, wie groß ein Senat sein sollte und wie Verwaltung effizient organisiert werden kann, ist legitim. Die Bürger erwarten zurecht, dass Politik mit Steuergeld verantwortungsvoll umgeht und staatliche Strukturen nicht unnötig aufbläht. Deshalb ist es richtig, regelmäßig zu …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich versuche das Mikro sehr dicht hier ranzuführen, weil ich festgestellt habe, dass man doch im Plenum sehr viel schlechter den Redner hört, als wir da oben. Wir hören Sie ungefähr dreimal so laut. Deshalb müssen wir uns vielleicht über das Thema Mikrofonanlage nochmal Gedanken machen. Aber das …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ja, eigentlich um das Thema Wohlstand sollte es gehen und Sicherheit und damit natürlich auch um die verbundenen Reformen, über die unser Land diskutiert. Und machen wir uns nichts vor: Die Menschen wählen Ränder und Extreme nicht, weil Reformen zu hart sind, sondern sie wählen sie, weil sie …