Dietrich Wersich

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Die Koalition hat den Befreiungsschlag verpasst. Die unwürdige Hängepartie um einen Ort der Würde und des Erinnerns geht weiter. Die SPD hat es in 15 Regierungsjahren nicht geschafft, den Denkort Hannoverscher Bahnhof zu vollenden. Die Grundlagen sind von 2007 bis 2011, damals wesentlich von Karin von Welck und auch von der CDU und GRÜNEN, der schwarz-grünen Koalition gelegt worden, dass dieser Ort ein würdiger Ort des Erinnerns wird. Und es hapert an der Umsetzung. Wenn jetzt offene Steuerfragen als Grund der Verzögerung angegeben werden, dann ist das mehr als peinlich für eine Stadt, die traurige Berühmtheit durch den Verzicht auf Cum-ex-Steuermillionen per Federstrich gemacht hat. Und es stellt sich die Frage, ob diese ominösen Steuerfragen nur ein Vorwand sind. Wir legen heute mit unserem Antrag einen sehr detaillierten Vorschlag vor, wie ein strukturiertes und zielorientiertes Vorgehen aussehen kann, um diesen Denkort zu vollenden; ja, auch mit einem Plan B, sollte sich der Investor weigern, seine Verpflichtung zu erfüllen. Auch ich sehe den Antrag der SPD tatsächlich mehr als ein "Weiter so!". Man will weiter so machen. Ich würde sehr dafür plädieren angesichts einer Zweiminutendebatte, die diesem Thema gar nicht würdig werden kann, dass wir gemeinsam im Ausschuss darüber sprechen, wie wir konkret endlich den Denkort Hannoverscher Bahnhof vollenden können. Insofern bitte ich auch alle Fraktionen darum, diese Diskussion im Ausschuss mit der Überweisung aller Anträge zu ermöglichen. Vielen Dank.