Benjamin Mennerich

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Hamburg unterstützt Kyjiw. Insoweit es sich hierbei um humanitäre Unterstützung handelt, ist das gut und richtig. Humanitäre Hilfe sollte in erster Linie allerdings von den Menschen selbst und nicht aus dem Steuertopf geleistet werden. Deutsche Bürger haben in der Vergangenheit wieder und wieder unter Beweis gestellt, dass sie bereit sind, enorme Mittel für die Leistung humanitärer Hilfe zur Verfügung zu stellen. Handelt es sich hier aber wirklich um humanitäre Hilfe, wenn Sie Unterstützung für Kyjiw fordern? Wie viele Menschen habe ich mittlerweile ein tiefes Misstrauen gegen Unterstützungsbekundungen von Politikern gegenüber kriegerischen Konflikten. Und meine Lebenserfahrung hat mich in dieser Skepsis leider immer wieder bestätigt. Von dem sogenannten Krieg gegen den Terror über den notwendigen Krieg aufgrund von Massenvernichtungswaffen im Irak bis hin zu der Aussage, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt würde, habe ich schon einerlei Unsinn von Politikern über kriegerische Konflikte hören müssen. Die Unterstützung, die Deutschland aufgrund solch manipulativen Unsinns geleistet hat, brachte uns traumatisierte, verwundete und gefallene Soldaten. Sie brachte uns aber auch Millionen Menschen aus genau den Kriegsgebieten, aus den Ländern, die durch diese Kriege angeblich befreit werden sollten: Afghanistan, Irak, Syrien und nun aus der Ukraine. Die desaströsen Folgen, die diese Kriege und die Migration all dieser Menschen sowohl auf die Herkunftsländer als auch auf Deutschland haben, kann jeder sehen, der davor nicht mutwillig die Augen verschließt. Wenn Sie also hier und heute die Unterstützung Kyjiws fordern und damit direkt oder indirekt den Krieg in der Ukraine befürworten oder unterstützen, dann machen Sie sich mitschuldig. Sie machen sich mitschuldig an der Verlängerung des Krieges, an einer Verlängerung des Leids und einer Verlängerung der Migrationskrise. Wem tatsächlich etwas daran liegt, den Krieg zu beenden, der unterstützt diplomatische Verhandlungen. Denn nur auf diplomatischem Wege wird dieser Krieg enden. Vielen Dank.