Leon Dewan Alam

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Frau Frieling, ich kann Ihre Ausführungen ehrlicherweise nicht so richtig nachvollziehen, weil Sie haben ja selbst in Ihrem Beitrag schon erwähnt, dass wir an ganz vielen Stellen in Hamburg an vielen Stellschrauben gedreht haben, um Umnutzung von Bürogebäuden in Wohnraum zu vereinfachen und voranzubringen. Wir haben eine Novellierung in der Hamburgischen Bauordnung eingeführt, um neue Zulassungstatbestände einzuführen, unter anderem auch, um Umnutzung real zu erleichtern. Wir haben umfangreiche Förderungen bei der IFB, um den Umbau in Bestandsgebäuden zu fördern. Und ich bin überzeugt, dass auch der Hamburg Standard dazu beitragen wird, dass die Baukosten und damit auch die Umbaukosten sinken werden und mehr Projekte wirtschaftlich tragfähiger werden. Und insofern laufen Ihre Ausführungen jetzt zu diesem konkreten Pilotprojekt ein Stück weit ins Leere. Natürlich gucken wir uns das Ganze strukturell an. Natürlich arbeiten wir strukturell daran, den Umbau von Büro- in Wohnraum zu erleichtern. Und all das zeigt ja auch bereits Wirkung. Die vielen, vielen umgesetzten oder auch in Planung befindenden Umbauprojekte in Hamburg zeigen sehr deutlich: Es geht in Hamburg und es wird gemacht in Hamburg. Und trotzdem ist es so, dass ein solches Pilotprojekt durchaus auch Vorteile bieten kann. Wir wollen solche Pilotprojekte wie das "Pop-Up Wohnen" künftig breiter nutzen, weil wir davon überzeugt sind, dass wir so erproben und erforschen können, welche klugen und vielleicht auch welche kostengünstigeren Ansätze bei der Umnutzung von Büroflächen in Wohnraum vielleicht noch versteckt liegen, um diese Ansätze dann auch breiter nutzen zu können. Und es geht darum, dass wir über diesen Weg, den wir gehen, auch die dauerhafte Umnutzung voranbringen wollen. Herr Çapar hat es gesagt: Gerade dort, wo Eigentümer:innen gewillt sind, die Umnutzung zu ermöglichen, können solche Zwischennutzungen, die wir jetzt stärken wollen, zum Beispiel die Zeit überbrücken, bis die erforderlichen Planungsgrundlagen geschaffen sind oder bis die Finanzierung gesichert ist. Und wenn wir uns zum Beispiel die kulturellen Zwischennutzungen anschauen, die ja deutlich präsenter in unserer Stadt schon sind, wenn wir uns zum Beispiel das Karstadt-Gebäude in der Mönckebergstraße anschauen, dann zeigen diese Zwischennutzungen ganz häufig versteckte Potenziale von Gebäuden auf, die dann auch langfristiger genutzt werden können. Und genau diesen Effekt wollen wir uns zunutze machen. Und... Ja. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Gerne. Da Sie jetzt selber Jupiter ansprechen: Welches versteckte Potenzial haben Sie entdeckt, dass man ins Erdgeschoss ein Outlet Center stecken kann und dann weiter vor sich hinwurschtelt und die oberen Etagen leerstehen? Oder wo ist das versteckte Potenzial entdeckt worden? Also ich habe eigentlich den Eindruck, dass meine Ausführungen dazu klar waren. Der Bereich der kulturellen Zwischennutzung, da sind natürlich keine Potenziale für den Wohnraum zu verzeichnen. Aber bei Bürogebäuden ist es doch ganz häufig so, es gibt ganz viele Bürogebäude, da ist die Umnutzung von Büroflächen in Wohnraum nicht möglich aus verschiedensten Gründen. Und es gibt dann aber diese Büroflächen, bei denen das möglich ist. Häufig sind die bekannt, aber häufig auch nicht. Und diese temporären Nutzungen, die deutlich niedrigschwelliger funktionieren, können dazu beitragen, dass diese Potenziale für die Umnutzung in Wohnraum dort, wo es funktioniert, erkannt werden. Und dann, das ist das Ziel, auch in die langfristige Umnutzung übergehen können. Ich möchte trotzdem noch mal sagen, Frau Frieling, Sie haben ja auch gesagt, wir wollen strukturelle Veränderungen machen. Wir haben die Situation, dass wir in Hamburg total viel getan haben. Und natürlich werden wir auch weiter daran arbeiten, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Aber wir sind ehrlicherweise ein Stück weit auch darauf angewiesen, dass es weitere Impulse von der Bundesebene gibt. Helfen würden beispielsweise steuerliche Anreize beziehungsweise vor allem auch der Abbau von steuerlichen Fehlanreizen, um die Umnutzung zu vereinfachen. Und deshalb möchte ich Sie ganz herzlich einladen, wenn Sie die Umnutzung von Büroflächen in Wohnraum unterstützen wollen, dann sind Sie sehr herzlich eingeladen, auch im Bund Ihren Beitrag dazu zu leisten. Und ich möchte einmal zum Zusatzantrag der Linken sagen, den Abriss von Bürogebäuden unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen, das hilft null komma null dabei, Leerstand zu verhindern. Und die Vergesellschaftung von leer stehenden Bürogebäuden: Das wäre zum einen rechtlich mehr als unklar und zum anderen unfassbar teuer. Wir könnten jetzt lange über die rechtlichen Dimensionen diskutieren, aber selbst wenn wir die rechtlichen Bedenken alle mal beiseite schieben, dann möchte ich Sie schon fragen: Soll etwa die SAGA ihr Investitionsvolumen in die Entschädigung von Büroeigentümern stecken statt in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum? Das ist aus unserer Sicht keine soziale Politik. Uns überzeugt das nicht und deshalb werden wir Ihren Zusatzantrag auch ablehnen. Wir setzen zuallererst auf dauerhafte Umnutzung von Büroflächen in Wohnraum. Dafür verbessern wir kontinuierlich die Rahmenbedingungen. Experimentelle Zwischennutzungen können aber auf diesem Weg eine Brücke sein. Sie können wertvolle Erkenntnisse liefern. Sie können Hemmnisse abbauen und Lösungen sichtbarer machen. Und deshalb bitte ich Sie, auch diesem Antrag zur Umsetzung weiterer Pilotprojekte zuzustimmen. Vielen Dank.