Alske Freter

Ja, sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Kolleg:innen! Wir haben es vorhin schon diskutiert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist und bleibt ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Und wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. Und diese Haltung eint uns hier, glaube ich, zumindest fast alle. Doch wir lehnen den Antrag der CDU auf formale Beendigung der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg trotzdem ab. Warum? Das hat mein Kollege Herr Ilkhanipour gerade schon dargelegt, größtenteils. Der Senat hat schon nach dem 24. Februar 2022 alle offiziellen Beziehungen zum russischen Staat und zur Stadtregierung St. Petersburg eingestellt. Seitdem gibt es keine Projekte, keine Kontakte. Die Partnerschaft liegt auf Eis. Eine formale Kündigung würde an dieser Realität nichts ändern. Ich möchte auch noch mal, wie vorhin schon, an die Entstehung der Städtepartnerschaft erinnern. Es ist die älteste Städtepartnerschaft Hamburgs, gegründet 1957, zwölf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, nachdem Deutschland die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit überhaupt begangen hatte und nachdem... Frau Freter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Ja. Ja, wenn das so ist, wenn alles auf Eis liegt und gar nichts passiert und die 52.000 Euro liegen dann tiefgefroren in St. Petersburg oder wofür werden die eingesetzt? Wenn Sie einmal weiterhin zuhören würden, dann komme ich gleich im weiteren Verlauf der Rede darauf und beantworte die Frage dann im weiteren Verlauf der Rede. Da komme ich gleich dazu. Also, wie gesagt, im Zweiten Weltkrieg hat Deutschland die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit überhaupt begangen, und in der Sowjetunion wurden ungefähr 27 Millionen Menschen getötet, und trotzdem ging man damals, 1957, zu Hochzeiten des Kalten Krieges, diese Partnerschaft ein. Vor der Invasion Russlands in die Ukraine, das hat auch mein Kollege gerade schon dargelegt, war die Städtepartnerschaft vor allem eins, nämlich eine Plattform für zivilgesellschaftliche Kontakte. Menschenrechtsverteidiger:innen, queere Initiativen, demokratische Stimmen aus Russland, viele sind heute im Exil oder leiden selbst unter russischer Repression. Eine Kündigung der Städtepartnerschaft, Frau Frieling, würde ihnen signalisieren: Alle Brücken sind abgebrochen. Und das wäre ein Schlag ins Gesicht für all diese Menschen, die da selbst unter der russischen Repression leiden. Unsere Unterstützung für Kyjiw bauen wir konsequent aus. Auch das haben wir jetzt schon mehrfach gehört. Alles, was den "Pakt für Solidarität und Zukunft" betrifft, der 2022 unterzeichnet worden ist, das ist kein leeres Versprechen, sondern das ist gelebte Solidarität, die im Alltag der Menschen ankommt. Jetzt noch ganz kurz zum Zusatzantrag der Linken, der ja etwa eine Reaktivierung der Partnerschaft durch zivilgesellschaftliche Projekte fordert. Auch das halten wir derzeit nicht für verantwortbar beziehungsweise nicht möglich. Unter den aktuellen Bedingungen können wir weder sicherstellen, dass solche Projekte frei von staatlichem Einfluss bleiben, noch dass Beteiligte vor Ort nicht gefährdet werden, und das wollen wir auch nicht. Bitte. Gleiches Prozedere. - Nein danke. - Diesmal nicht. Das habe ich eben gesagt. Haben Sie mir nicht zugehört? <i>- Das haben Sie nicht gesagt.</i> - Ich habe gesagt, das ist... ich... - Okay. - <i>Was ist denn mit den 52.000 Euro?</i> Also, Frau Freter hat die Zwischenfrage nicht zugelassen, deshalb fahren Sie bitte fort. Genau. Ja, vielleicht hören Sie die Rede einfach noch mal nach. Dann habe ich ja gesagt, was das bedeuten würde, wenn man diese Partnerschaft formal beendet. <i>Das war nicht die Frage.</i> Dann melden Sie sich gleich noch mal zu Wort. <i>Wir wollen es ja von Ihnen wissen.</i> <i>Wir wissen es ja nicht.</i> Eine Wiederbelebung der Partnerschaft würde zudem ein falsches Signal senden. Man kann gerade nicht zur Normalität zurückkehren, während dieser Krieg weiter wütet. Unsere Position ist deswegen klar: Wir stehen an der Seite der Ukraine – heute, morgen und solange es nötig ist. Und gleichzeitig dürfen wir eben die demokratischen Kräfte in Russland nicht vergessen. Und deswegen ist die eingefrorene Partnerschaft der richtige Weg. Sie zeigt Distanz zum russischen Regime, erhält aber die Möglichkeit, irgendwann zivilgesellschaftliche Kontakte wiederzubeleben. Und liebe CDU, wenn Sie sich schon mit irgendeinem Thema profilieren wollen, dann fallen mir da ganz viele ein, aber zum Beispiel in diesem Zusammenhang das Leistungsrechtsanpassungsgesetz. Da könnten Sie sich jetzt mal offen hinstellen und Ihre CDU auf Bundesebene kritisieren, das wäre doch mal mutig, und nicht hier irgendwelche symbolischen Forderungen aufstellen, bei denen Sie politisch gar nichts riskieren. Also, ein bisschen mehr Mut, liebe CDU! Genau, wie gesagt, wir lehnen den Antrag ab, auch den Zusatzantrag, und wir stehen in klarer Solidarität mit der Ukraine und in Verantwortung für eine differenzierte, wertegeleitete Politik. Vielen Dank.