Prof. Dr. Michael Becken

Herr Präsident, meine Damen und Herren, es gibt in diesem Hause, natürlich mit Ausnahme der Ränder, bei wenigen Themen eine so große Einigkeit wie bei der Europapolitik. Wir unterscheiden uns nur mal wieder im Ambitionsniveau. Wir alle wissen aber das: Ein starkes Deutschland ist für Europa notwendig, und Europa braucht ein starkes …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich möchte mich auch nicht wiederholen, ich möchte aber trotzdem noch einmal unterstreichen, dass natürlich die CDU die grundsätzliche Zielsetzung, wenn es nämlich darum geht, Arbeit gerecht zu entlohnen, Transparenz in der Arbeit, gute Arbeitsbedingungen einzuhalten, natürlich unterstützen wir …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als vielfaches Mitglied der Industrie- und Handelskammer hier in Hamburg erreicht mich der Brief auch jedes Jahr mit einem Beitrag in unterschiedlicher Höhe, und im ersten Moment denkt man: "Oh, mh, wieder was zu bezahlen." Aber die Debatte um die gesetzliche Mitgliedschaft in unseren Kammern …

Ich darf vielleicht noch auf zwei, drei Aspekte von Herrn Platten erwidern. Es wurde richtigerweise eine Besonderheit mehrfach herausgestellt, dass es hier eben nicht um große Unternehmen geht, sondern um unseren Mittelstand. Und der Mittelstand fängt eben bei Kleinstbetrieben mit ein, zwei bis wenigen zweistelligen Personen an. Und die …

Herr Präsident, meine Damen und Herren, auch ich durfte als Teilnehmer bei der Delegation auf die Åland-Inseln mitfahren, und ich kann Ihnen auch einige Sachen berichten. Zwei wichtige Aspekte hat Frau Hennies gerade schon angesprochen, auf die werde ich jetzt noch ein wenig eingehen. Aber vor allem ist dieses Format gerade in der …

Ja, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! "Bürokratieabbau ist das beste Konjunkturprogramm." Dieser Satz steht auf Seite 14 Ihres Koalitionsvertrages. Wir teilen ihn. Die Frage ist nicht, ob wir dasselbe wollen, sondern woran wir erkennen, ob wir es erreichen. Wir haben eben über das Vergabegesetz und in dem …

Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Hamburger Mittelstand ist bekanntermaßen das wirtschaftliche Rückgrat unserer Stadt. Die Betriebe stellen den Großteil der Arbeitsplätze, treiben Innovation voran und sichern maßgeblich die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hansestadt. Um zentrale Herausforderungen wie Digitalisierung, …

Ja, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde geht heute in die Nachspielzeit. Das zeigt uns, wie wichtig und bedeutsam dieses Thema ist, deswegen gehen wir hier noch mal inhaltlich rein. Vier Jahre muss Europa nun erleben, dass Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit sind. Für den ein oder …

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Streik der Beschäftigten bei Lieferando war durchaus ein Signal, das uns zeigen soll, wir müssen bei den Lieferdiensten hingucken, wie es um die Arbeitsbedingungen steht. Und Sie können mir glauben, das ist auch für mich persönlich von besonderer Bedeutung, weil, Herr Schmidt hat es …

Herr Präsident, meine Damen und Herren, zunächst erfüllt es mich mit großem Stolz und es ist mir eine große Ehre, heute das erste Mal vor der hamburgischen Bürgerschaft sprechen zu dürfen. Sehr stolz bin ich aber auch auf unsere Bundeswehr und ich bin unseren Soldatinnen und Soldaten sehr dankbar für den Einsatz, den sie für Deutschland, …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich versuche, die Diskussion etwas zu versachlichen. Leistung soll sich endlich lohnen. Und es ist schon paradox, meine Damen und Herren von Rot-Grün, ja, seit Jahren sorgen Sie dafür, dass die Unternehmen hier in Hamburg stärker belastet werden. Immer mehr Vorschriften, mehr Bürokratie, weniger …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte findet in der Tat vor einem Hintergrund statt, der die dramatische Lage in Rojava und Rojhilat widerspiegelt. Die Situation dort ist prekär und berührt viele Menschen unserer Stadt unmittelbar. Kurdische Hamburgerinnen und Hamburger sorgen sich um ihre …