Stephan Jersch

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Das ist ein Antrag, den kann ich nur als reaktionäres Laienstück aus der Ecke der Demokratieverachtung betrachten. Aber was... Was steht denn nun genau da drin? Sie sehen die Klimaneutralität bis 2045 als verfassungsrechtliches Hohes-Risiko-Projekt. Gut, verfassungsrechtliche Hochrisikoprojekte, da kennen Sie sich ja aus, am eigenen Beispiel, würde ich jetzt grundsätzlich erst mal sagen. Die Verbandsklagen haben in Hamburg und Umland schon viele Projekte verzögert. Sie haben selber eine SKA gestellt, da konnte der Senat Ihnen gerade mal zwei Projekte nennen, und Sie selber greifen ja auch schon in das Hamburger Umland, nach Schleswig Holstein, mit der A20 zurück. Nein, die Verfassungs... Verbandsklage ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, die von den Verbänden hoch verantwortungsvoll wahrgenommen wird. Sie sehen eine Gefahr der Verzögerung oder des Stoppens von Projekten in der Verbandsklage. Nein, diese Verbandsklage stellt Rechtssicherheit her gegen schlechte Planung, gegen Umweltzerstörung und gegen den Verstoß gegen gesetzliche Grundlagen. Und insofern ist die Verbandsklage ein wichtiges Instrument unserer Demokratie, das hart erkämpft worden ist. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, letztendlich kann man nur sagen: Sie wollen freie Hand für Umweltzerstörung, planerische Pfuscharbeit und Behördenwillkür, und das verhindert das Verbandsklagerecht nachhaltig. Und auch wenn es in anderen Bereichen, in anderen Parteien Bestrebungen gibt, daran zu drehen, am Verbandsklagerecht, kann ich nur sagen: Keine Hand an das Verbandsklagerecht, das hat sich bewährt! Und wir sehen es... Und da empfehle ich die Lektüre der Antwort auf die SKA der AfD, tatsächlich da erstmalig. Wir sehen es auch an der Antwort. Danke.