Ralf Niedmers

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren. Hier haben wir nun einen sogenannten "Präventivprüfungsantrag" der Fraktion Die Linke. Und ja, warum macht Die Linke so etwas, stellte sich die Frage mir. Ja, ganz einfach: Weil die wirklich steilen Thesen, die Die Linke bisher vertreten hat, nämlich zum Beispiel die Mietenexplosion in Hamburg durch Olympia, die sind quasi, diese These ist implodiert. Und ich hätte mich gefreut, stattdessen hier so schöne Anträge zu stellen, wenn Sie beim Frühstück mit dem stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Paris dabei gewesen wären, Pierre Rabadan, der... Wahrscheinlich haben Sie's nicht geschafft, so früh aufzustehen, - um um 9 Uhr im Rathaus zu sein. Das zeigt ja auch, wie der Sportsgeist ist, und... - Ähm... Ich würde vorschlagen, wir kehren zurück zum parlamentarischen Sprachgebrauch und verzichten auf so einer persönlichen Ebene auf Kritik und verlagern uns auf inhaltliche Debatten. Also das Thema... Herr Niedmers hat das Wort, und nur Herr Niedmers, fahren Sie bitte fort. Es ist schon sehr bezeichnend, wenn Die Linke solche hervorragenden Termine nicht nutzt und stattdessen dann mit solchen Anträgen hier im Parlament aufwartet. Also der Bürgermeister, Vizebürgermeister sagte, es hat durch Olympia keine signifikante Mietpreissteigerung in Paris gegeben. Bumms. Ja, also Ihre These vollkommen implodiert. Und es kommt noch besser: Der Vizebürgermeister sagte, es sind Zigtausende sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Paris entstanden. Also das Thema, was sich mit Olympia verbindet, Wohlstand für große Teile der Bevölkerung, gerade in diesen Zeiten, Perspektiven, das ist wichtig und da wollen wir hin. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Der Kollege kann sich melden, ist alt genug, der schafft das. Und gestatten Sie mir noch einen weiteren Hinweis: So eine Prüfung durch den Rechnungshof würde ja auch einige Wochen in Anspruch nehmen. Bis zum 31. Mai würde das gar nicht mehr möglich sein. Und im Übrigen entscheidet der Rechnungshof, wir haben's auch gehört, eigenständig, lassen Sie mich doch einfach ausreden und bleiben Sie ganz locker, dass der Rechnungshof eigenständig entscheidet, ob er prüft oder nicht. Und ehrlich gesagt ist es jetzt viel wichtiger, und das haben die Pariser auch uns gegenüber deutlich in dem Hintergrundgespräch erklärt, diese Olympischen und Paralympischen Spiele, die in Paris stattgefunden haben, haben die Stadt und die Zivilbevölkerung massiv nach vorne gebracht. Und dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, das nicht verstehen wollen, das habe ich nun auch endgültig für die CDU verstanden. Danke.