Robert Risch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn die CDU als Opposition innenpolitisch nichts mehr zu bieten hat in Hamburg, wendet sie sich dem Außen zu. Und was liegt da näher, als Symbolpolitik zu betreiben? Auf dem Altar ihrer Symbolpolitik will die CDU die älteste Städtepartnerschaft Hamburgs opfern. Geschlossen wurde diese unter dem CDU-Bürgermeister Kurt Sieveking in Zeiten des Kalten Krieges im Jahre 1957. Damit beweist die CDU, dass sie anders als die SPD keine staatspolitische Verantwortung in Hamburg tragen sollte. Die CDU möchte negative Signale setzen und bestehende Brücken abbrechen. Die SPD möchte neue Brücken bauen, und mit der Hauptstadt der Ukraine eine Kooperation vereinbaren. Dies ist ein sehr viel konstruktiverer Ansatz. Aber wir sollten nicht vergessen, dass es sich laut eines Berichts des Fernsehsenders ARTE bei der Ukraine um eines der korruptesten Länder Europas handelt. Hilfe benötigt die Ukraine vor allen Dingen bei der Errichtung einer korruptionsarmen Verwaltung. Da müssen dann gute Ratschläge von Hamburg an die Ukraine reichen. Es ist... Nichts. Es ist nicht nötig, Unsummen von Geld von Deutschland in die Ukraine zu pumpen. Denn deutsches Steuerzahlergeld ist in den letzten Jahren bereits im Übermaß in die Ukraine geflossen. Man erinnert sich nur an den gierigen Botschafter Andrij Melnyk, da folgten nach jeder Zusage neue Forderungen. Da kann ich mich noch gut dran erinnern, dass selbst bei Kaffeekränzchen die Menschen darüber gesprochen haben. Nicht von mir ausgehend, sondern von sich aus. Die allgemeine Korruption, also auch die Zerstörung des Landes, schließt eine schnelle Mitgliedschaft der Ukraine in der EU aus. Wer soll dies alles bezahlen? Deutschland hat nach der Deindustrialisierungspolitik von CDU, SPD und GRÜNEN und im Energiesektor und der Sprengung von Nord Stream keinen überschüssigen Wohlstand mehr zu verschenken. Wir müssen uns unsere eigenen Bürger sorgen: Erst wir, dann die anderen. Vielen Dank.