Xenija Melnik

Verehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger. Solidarität mit der Ukraine ist schnell ausgesprochen, aber sie wird unglaubwürdig, wenn wir gleichzeitig Sozialleistungen kürzen und Geflüchtete gegeneinander ausspielen. Wir sagen: Wer den Krieg verurteilt, darf die sozialen Folgen hier nicht ausblenden. Seit vier Jahren tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Diplomatische Gespräche blieben bislang erfolglos, ein gerechter Frieden ist nicht in Sicht. Gleichzeitig sehen wir eine fatale Dynamik: Aufrüstung auf allen Seiten, auch hier, Ausweitung der NATO an Russlands Grenzen und Kriegsprofite westlicher Rüstungskonzerne. Und es wird auch der Einsatz von Taurus wieder gefordert. Steht ein dauerhafter Frieden womöglich den wirtschaftlichen Interessen derer im Wege, die an einem fortwährenden Krieg verdienen? Die Ukraine war schon vor dem Krieg ein Land mit sozialen Problemen, von Korruption betroffen, von Oligarchen kontrolliert. Aber sie ist vor allem ein Land, das sich jetzt gegen einen brutalen imperialistischen Angriff verteidigt. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die unter diesem Angriffskrieg besonders leiden und sich für ein nahes Ende des Krieges einsetzen. Auch wir bedauern die Tode auf beiden Seiten, die auf den Schultern der Kriegstreiber lasten. Umso mehr ist es wichtig, dass humanitäre Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird, es sichergestellt ist, dass sie dort ankam und gebraucht wurden und vor allem keine weitere Hilfe ankommen muss, weil sie nicht mehr gebraucht werden. Und da steht Hamburg auch in der Verantwortung, den Frieden in Kyjiw und der gesamten Ukraine voranzutreiben. Durch die gesamten vier Jahre kamen über 46.000 ukrainische Flüchtlinge nach Hamburg. Überwiegend handelt es sich um Frauen und Kinder. Sie kamen hierher, um Schutz zu suchen. Sie haben ihre Heimat verlassen, um sich hier ein neues Leben aufzubauen. Sie wollen ein besseres Leben hier in Hamburg haben. Doch wie sehr sich der Senat damit rühmt, die Ukraine mit notwendigen Hilfen zu fördern, so darf hier kein Abbau in der Flüchtlingshilfe erfolgen. Der Senat schafft es nicht, ordnungsgemäße, menschenwürdige Unterkünfte zu errichten. Die Ausländerbehörden sind überfordert, Integrationskurse werden gestrichen, unwürdige Bezahlkarten werden aufgebrummt. Und dann wundert man sich, warum die Arbeitslosigkeit steigt, warum viele Geflüchtete in prekären Jobs arbeiten, warum Geflüchtete sich abschotten. Wenn die hinreichende Förderung ausbleibt, so kann das schnell passieren. Wo man dachte, man ist sicher, so wird man hier weiterhin mit Angst begleitet: Angst vor Behörden, Angst vor Abschiebungen, Angst vor finanziellem Abgrund. Die ukrainische Bevölkerung braucht weiterhin humanitäre Hilfen, aber auch die Absicherung, dass sie auch hier in Hamburg die Sicherheit finden und für den Frieden in ihrer Heimat gekämpft wird. Vielen Dank.